Corona-Hysterie: Wie die Merkel-Regierung die Zensur im Netz einfädelte

In der frühen Phase der Pandemie habe sich die Merkel-Bundesregierung mit Top-Lobbyisten von US-Internetkonzernen getroffen, um über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz zu beraten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung, der dazu offenbar konkrete Informationen vorliegen.

Demnach führten am 2. Juni 2020 das Bundesinnenministerium (Horst Seehofer, CSU) und das Bundespresseamt vertrauliche Gespräche mit Top-Lobbyisten von Google und Facebook. Thema: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Mithin ging es um eine Art Schlachtplan gegen unliebsame Meinungen, obwohl die Informationen über das Virus zu diesem Zeitpunkt noch äußerst spärlich waren. Man habe klären wollen, so heißt es in dem Bericht, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann.“ 

Die Treffen sollen im Innenministerium stattgefunden haben. Auch Vertreter anderer Ressorts (Gesundheit, Familie, Auswärtiges) sowie Entscheider der US-Konzerne seien anwesend gewesen. Brisant: Auch der Merkel-Vertraute, Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, soll dabei gewesen sein.

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