Riesen-Klatsche für die politisch verantwortliche Bundesinnenministerin – ausgerechnet aus Hessen, wo Nancy Faeser (SPD) gerne Ministerpräsidentin werden würde! In einem Alarmbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Taunus-Landrat Michael Cyriax sowie zwölf Bürgermeister und die Kreistagschefs aus dem Rhein-Main Gebiet klare Kante in der Migrationspolitik. Peinlich für Faeser: Unter den Unterzeichnern ist auch ihr Heimat-Bürgermeister aus der Gemeinde Schwalbach, Alexander Immisch. Er ist Mitglied in Faesers SPD-Kreisverband.
„Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“, heißt es in dem Brandbrief.
Und: „Die Verteilung der Flüchtlinge trägt ihren Teil zur Verschärfung der Situation bei.“ Die Anzahl zugewiesener Flüchtlinge sei hoch, „wir haben jedoch kaum Flächen beziehungsweise Leerstand, welche wir für die Unterbringung heranziehen könnten“.
SPD-Bürgermeister Immisch fordert im Kern, was Faeser und weite Teile seiner Partei ablehnen:
► „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!“
► „Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht!“
► „Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück …“
► „Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden…“
► „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“
Der flehentliche Appell der hessischen Kommunalpolitiker: „Bitte überfordern Sie diese Strukturen nicht…“
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