Nach der geplanten Beweislastumkehr bei der Extremistenbekämpfung im öffentlichen Dienst bahnt sich eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaats an: Unter dem Deckmantel, Kindesmissbrauch bekämpfen zu wollen, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine massenhafte und verdachtsunabhängige Durchleuchtung von Internet-Chats (E-Mails, Messengerdienste wie zB. „WhatsApp“). Dafür ist diese fanatische Linksideologin offenbar auch bereit, den Koalitionsvertrag zu brechen, wie laut dem Portal „Netzpolitik.org“ aus einem Positionspapier des Innenministeriums bezüglich „europäischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch“ hervorgehen soll.
Demnach wolle die SPD-Politikerin das sogenannte „Client-Side-Scanning“ vorantreiben, bei dem massenhaft E-Mails und Messengerdienste VOR dem Versand von Nachrichten durchsiebt werden. Die später greifende End-zu-Ende-Verschlüsselung würde auf diese Weise umgangen. Damit würde Faeser den Koalitionsvertrag der „Ampel“ klar brechen, in dem es auf Betreiben der FDP ausdrücklich heißt: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Dem Bericht zufolge soll es bereits in der laufenden Ressortabstimmung über die Position der Bundesregierung zu heftigem Streit mit dem FDP-geführten Justizministerium gekommen sein.
Zu den neuen Faeser-Plänen erklärte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Mit ihrem Vorstoß zur anlasslosen Chatkontrolle zeigt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr als größte Bedrohung der Privatsphäre der Bürger.“
Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, „sich mit aller Kraft auf EU-Ebene gegen die genannte Verordnung einzusetzen.“
Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netze sei zwar uneingeschränkt zu begrüßen, betonte Lenk. Allerdings bedeute die Verordnung auch eine anlasslose Überwachung privater Mail- und Messengerkommunikation („Chatkontrolle“), welche die AfD-Fraktion entschieden ablehne.
