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Prost Neujahr, Frau Faeser: Asylanträge explodieren – Abschiebung wird „Fremdwort des Jahres“!

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 wurden in der Europäischen Union fast 790.000 Asylanträge (v.a. Syrer und Afghanen) gestellt –  ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Deutschland bleibe wichtigstes Zielland, wie die Direktorin der EU-Asylbehörde EUAA, Nina Gregori, der Funke-Mediengruppe sagte.

Hierzulande waren nach Daten des Bundesamtes für Migration (BAMF) bis Ende November knapp 190.000 Asylbewerber mit Erstanträgen registriert  – dies entspricht laut BAMF einer Zunahme um 43,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum! 

Derweil hat die klägliche Zahl der Abschiebungen eine nur noch lächerlich zu nennende „Größenordnung“ erreicht. Warum auch noch groß abschieben, wenn nach den „Ampel“-Plänen schon in wenigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft winkt? 

Zahl der Abschiebungen nach Afrika und Asien sinkt unter ein Prozent

Rund 302.000 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Deutschland. Insgesamt wurden 2022 (Stand Ende November) aber nur 2.535 Migranten in asiatische und afrikanische Staaten abgeschoben, wie „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Liste der Bundespolizei berichtet. Das sind 0,8 Prozent aller Ausreisepflichtigen – und ist, wie man sarkastischer Weise hinzufügen möchte, mehr als gar nichts!  

Denn: Teilweise finden überhaupt keine Abschiebungen mehr statt wie im Fall Afghanistan, wohin auf Anweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht einmal mehr verurteilte Mörder überstellt werden. In anderen Fällen tendiert die Zahl der Abschiebungen gegen Null. 

► Beispiel Irak: Bis November wurden in den Irak nur 72 Personen abgeschoben. Dabei leben 32.000 ausreisepflichtige Iraker hierzulande! Gleichzeitig reisten 2022 rund 14.000 asylsuchende Iraker neu nach Deutschland ein. 

► Beispiel Pakistan: Nur 268 Abschiebungen nach Pakistan gab es bis Ende November, obwohl 9.260 Pakistaner in Deutschland ausreisepflichtig sind. Immerhin: Mit dieser „stolzen Zahl“ zählt Pakistan inzwischen zu jenen nichteuropäischen Ländern, in die noch am häufigsten Rückführungen gelingen.

Italien setzt Rücknahmen aus

Unterdessen hat Italien unter der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Rücknahme von Migranten gemäß den sogenannten Dublin-Überstellungen offenbar ausgesetzt. Das geht aus einem Schreiben der „Lufthansa“ vom 13. Dezember an die zuständigen Stellen hervor. Darin heißt es: „Bis auf Weiteres nimmt Italien keine Dublin-Überstellungen mehr an.“ Mangels genauer Zeitangaben der Italiener werde die Bearbeitung für Flüge nach Italien bis inklusive 31.03.2023 ausgesetzt.

Die Regierung in Rom, so viel scheint klar, ist nicht mehr bereit, den Preis für die deutsche Willkommenskultur zu zahlen!

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