Gravierende Grundrechtseinschnitte erfolgen oft heimlich: Gerne werden die Abstimmungen dazu im Bundestag nach 23 Uhr vorgenommen und gerne auch in „langweilige“ und bedeutungslos erscheinende Gesetze eingearbeitet. So wurde auch etwa das Strafrecht verschärft. Die „Leugnung von Kriegsverbrechen“ ist nun strafbar – Mit erheblichen Folgen für die Meinungsfreiheit! Ein Kommentar des Europaabgeordneten Gunnar Beck.
