Seit einem Jahr ist die „Ampel“-Koalition der „Grünen“ mit ihren Hilfswilligen von SPD und FDP im Amt – die schwächste, inkompetenteste und wegen ihres ideologischen Größenwahns zugleich gefährlichste Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte. Da trifft es sich gut für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Horrortruppe, dass der nominelle „Oppositionsführer“ – Unions-Chef Friedrich Merz, der Vorsitzende der zahlenmäßig größten Nicht-Regierungs-Fraktion aus CDU und CSU – es auch nicht besser drauf hat und sich vor allem durch chronische Beißhemmung gegenüber dem links-„grünen“ Wahnsinn auszeichnet.
Dass er die Funktion des Gegenspielers der Regierung nicht ausfüllen kann und auch nicht will, hat Friedrich Merz mit seiner Antwort auf die letzte Regierungserklärung des Kanzlers vor Weihnachten mal wieder unter Beweis gestellt. Was für eine Vorlage: Als Folge der gescheiterten „Energiewende“ drohen Deindustrialisierung und Blackouts, Inflation und Versorgungsmängel lassen die Bürger verarmen, die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist näher denn je, aber der Kanzler gefällt sich in eitlem Eigenlob und oberflächlicher Selbstbeweihräucherung.
Und Friedrich Merz? Der kritisiert gerade mal, dass Scholz nicht auch noch Kampfpanzer an Kiew liefern lässt, um Deutschland noch schneller und tiefer in den Ukraine-Krieg zu verstricken, und dass er gar kein Wort zu den regimekritischen Protesten im Iran gesagt habe. Die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger sind weder dem Kanzler noch seinem Hofoppositionsführer mehr wert als ein paar lauwarme Phrasen. Alternativer Politikentwurf? Fehlanzeige.
Ist auch nicht zu erwarten von einem, der sich offenbar selbst nicht zutraut, der bessere Regierungschef zu sein. „Opposition ist Mist“ war die Devise von Franz Müntefering, einem Sozi vom alten Schlag. Friedrich Merz fühlt sich in der Rolle der regierungskonformen Service-Opposition ganz wohl. Zum ersten Jahrestag der Ampel-Regierung funkte die Merz-CDU eine devote Ergebenheitsadresse: „Gute Opposition wirkt. Deshalb haben wir als Union der Ampel in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt.“ Vor so einer Pseudo-Konkurrenz muss auch der schwächste Kanzler keine Angst haben.
Ohnehin ist Friedrich Merz kein Angreifer, sondern ein Zauderer und Leisetreter, der nicht die offene Auseinandersetzung sucht, sondern lieber abwartet, bis er sich im günstigen Moment doch noch nach oben schwingen kann. Deswegen konnte Angela Merkel ihn seinerzeit als Fraktionsvorsitzenden der Nach-Kohl-Union kampflos absägen, deswegen hat er die offene Konfrontation mit ihr immer vermieden und auch nach ihrem freiwilligen Abgang erst im dritten Anlauf doch noch den Parteivorsitz bekommen.
Seit dem Amtsantritt der „Ampel“ positioniert er die CDU als verkappte Mitregierungspartei, die den „Grünen“ und Linken nicht frontal entgegentritt, sondern „Opposition“ darauf beschränkt, nur noch mehr von derselben falschen Politik zu fordern, die die Regierung sowieso macht – eine Rolle, die die „Grünen“ schon unter Merkel eingenommen hatten.
Politisch hat das vor allem zwei Gründe. Zum einen sind die „grün“gefärbten Merkelianer in der Union immer noch reichlich vorhanden und einflussreich. Merz traut sich nicht, reinen Tisch zu machen, und will es sich mit keinem verderben. Schon gar nicht, zweitens, mit den „Grünen“ und den von ihnen dominierten Inhabern der Meinungsmacht. Deswegen betreibt er nicht Grundsatz-, sondern Mitmach-Opposition.
Denn Friedrich Merz will vor allem eines: Irgendwann doch noch ins Kanzleramt gelangen, am besten im gleichen Schlafwagen, der ihn schon in den Parteivorsitz geschaukelt hat. Einfach abwarten, bis Scholz und der SPD die Luft ausgeht, und dann in Schwarz-„Grün“ dieselbe Chose weitermachen.
Wollte er einen echten Politikwechsel, müsste er nämlich auf Lagerwahlkampf setzen. Um dabei eine realistische Machtoption zu haben, müsste er sich mit der AfD arrangieren, die das demokratische Spektrum auf der Rechten vervollständigt. Und dazu wiederum müsste er aus dem „grün“-linken „Antifa“-Diktat ausbrechen, das da lautet: Mit Kommunisten und Linksradikalen kann man jederzeit zusammen regieren, aber mit der AfD darf man nicht mal einen Kaffee trinken, geschweige denn gemeinsam abstimmen.
Dieses Dogma sichert linke Macht, auch wenn es längst Mehrheiten für nicht-linke Politik gäbe. Im Osten zum Beispiel, wo einzelne CDU-Funktionäre schon den Ausbruch proben und dafür von Merz genauso gemaßregelt werden wie früher von Merkel.
Solange Friedrich Merz und die CDU freiwillig in der babylonischen Gefangenschaft des „Antifa“-Dogmas bleiben, kann gegen „Grün“-Links nicht regiert werden. Selbst wenn die CDU unter diesen Bedingungen mal wieder mitspielen darf, dann nur nach „grünen“ Spielregeln und nur, wenn sie das „grüne“ Spiel spielt, auch wenn sie – wie zum Beispiel in der nordrhein-westfälischen schwarz-„grünen“ Koalition – eigentlich die Partei mit den meisten Prozenten und Mandaten ist.
Solange auch muss Friedrich Merz betteln und sich erniedrigen, damit die „Grünen“ und Linken ihn in ihrem Club am Katzentisch dulden. „In dem Augenblick, wo wir Kritik an der Ampel üben, werden wir in die Nähe der AfD gerückt und mit Donald Trump verglichen“, jammerte Merz vor einigen Wochen auf Twitter.
Der CDU-Chef will das nicht aushalten, sondern geht sich bei SPD-Chef Klingbeil beschweren. Und er beteiligt sich weiter an der Verteufelung, undemokratischen Ausgrenzung und parlamentarischen Benachteiligung der AfD. Dass er letztlich Krieg gegen das eigene Wählerpotenzial führt, wenn er bei der Stigmatisierung bürgerlicher, freiheitlicher und konservativer Schichten mitmacht, ist ihm und seiner postenhungrigen Entourage offenbar egal.
In der vagen Hoffnung, doch noch mal Kanzler von Gnaden der „Grünen“ werden zu können, reicht Merz die Rolle des Stützrads und Steigbügelhalters der „Grünen“. Alles für die Aussicht auf Ministersessel und Dienstwagen. Merz und den CDU-Bonzen mag das genügen. Wähler und Bürger aber sollten höhere Ansprüche an eine Oppositionspartei stellen. Eine Union, die aus Feigheit, Opportunismus und Postengeilheit mithilft, die „grüne“ Macht über die Köpfe weiter zu befestigen, kann auch weg. Und ihr Vorsitzender, der nicht viel mehr ist als ein trauriger Konkursverwalter, gleich mit.
