von Aloys Krause
Nach den „Grünen“ ist jetzt auch die erste CSU-Politikerin dem Meldewahn verfallen: Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) hat eine „Meldestelle“ und ein „bundesweites Lagebild“ zu angeblicher russischer Desinformation gefordert. Josefine Paul („Grüne“), Familien- und Integrationsministerin in Nordrhein-Westfalen, will eine „Meldestelle“ für „queerfeindliche und rassistische Vorfälle“ in ihrem Bundesland einrichten.
Auch wenn beide „Meldestellen“ in der Sache nichts miteinander gemein haben, zeugen sie doch von einer immer beklemmender werdenden Entwicklung hierzulande nach dem Motto: Melden macht frei…
Vorliegend, in Sachen Russland, sind „Recherchen“ des linksgrünen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zu angeblichen Propagandakanälen mit behaupteten Verbindungen zum russischen Staatssender „RT DE“ der äußere und offenbar willkommene Anlass.
„Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, lässt sich Lindholz fast wie bestellt zitieren. „Gerade jetzt, wo alles teurer wird, besteht die Gefahr, dass die Menschen empfänglicher für prorussische Fake News werden“, sagte die CSU-Politikerin dem RND.
Nachtigall, ick hör dir trapsen, sagen dagegen die Berliner…
Könnte es sein, dass es gar nicht um russische oder Russland-nahe „Propagandakanäle“ geht? Oder um „RT“? Könnte es vielmehr sein, dass seitens der Altparteien bzw. der ihnen zu Diensten stehenden Linksmedien ein weiteres Mal ein Vorwand herbeikonstruiert werden soll, um generell kritische Berichterstattung, etwa im Zusammenhang mit den westlichen Russland-Sanktionen, zu unterbinden? Um alternative Medien, zu denen auch der „Deutschland-Kurier“ gehört, einzuschüchtern?
Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Umkehr der Beweislast bei Extremismusverdacht im öffentlichen Dienst, ihre kaum verklausulierten Drohungen bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen gegen die „Ampel“-Politik, Faesers Pläne für eine massenweise und verdachtsunabhängige Kontrolle von Internet-Chats und jetzt „Meldestellen“ vorgeblich gegen „russische Propaganda“ – ES WIRD IMMER UNHEIMLICHER!
