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Brüsseler Sumpf: Viktor Orbán amüsiert sich über Korruption im EU-Parlament

Wer wollte es ihm verdenken: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament äußerst amüsiert gezeigt. „Guten Morgen in das Europäische Parlament“, twitterte Orbán auf Englisch. „Und da haben sie gesagt, dass sie sehr besorgt über die Korruption in Ungarn seien“, schrieb der Staatschef weiter. Er unterlegte seine Twitter-Botschaft mit einem Foto aus dem Jahr 1981, auf dem die früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und George Bush zu sehen sind, wie sie lauthals lachen.

Der Skandal um Bestechung von EU-Politikern und Brüsseler Funktionären durch Qatar schlägt weiter hohe Wellen. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, wurden Räume von sozialistischen Europaabgeordneten in Brüssel durchsucht. Dabei seien Computer-Daten von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt worden. Die belgische Justiz erließ unterdessen Haftbefehl gegen vier Verdächtige – darunter auch gegen die abgesetzte und im Mittelpunkt der Affäre stehende Vize-Präsidentin Eva Kaili aus Griechenland.

Der Gipfel der Unverfrorenheit: Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bildung eines „Ethikrats“ zur Überwachung von EU-Institutionen vorgeschlagen. 

Da spricht wohl jemand aus eigener Erfahrung: Gegen von der Leyen ermittelt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) im Zusammenhang mit dem dubiosen Milliardendeal bei der Beschaffung von Covid 19-Impfstoffen. 

Aktuell steht zudem der Vorwurf im Raum, dass EU-Fördergelder in beträchtlicher Höhe mittelbar an den italienischen Ableger eines US-Pharmakonzerns geflossen sein sollen, für den der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, arbeitet (der Deutschland-Kurier berichtete). 

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