Platzt die Koalition von SPD, „Grünen“ und FDP spätestens im April 2023 an einer Neuauflage des Streits um einen Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke? Das „Machtwort“ von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine vollmundig eingeforderte Richtlinienkompetenz scheinen gerade einmal zwei Monate später atomisiert.
In der Chaos-„Ampel“ kracht es hinter den Kulissen gewaltig! Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), von dem es heißt, er sage, was sein Parteichef Christian Lindner ihm auftrage, fordert eine Revision der „Ampel“-Beschlüsse zum endgültigen Atomausstieg im April.
Hintergrund: Ab 2035 sollen laut EU nur noch Elektroautos zugelassen werden. Neue Verbrenner-Motoren sollen verboten werden, sofern sie nicht mit synthetischen Kraftstoffen emissionsfrei verbrennen.
Dazu müsse Strom aber bezahlbar bleiben, mahnte Wissing in der „Bild“-Zeitung. Wenn eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler einen Beitrag dazu leisten könne, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, „alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes.“ Im Klartext bedeutet dies einen Frontalangriff auf die „Grünen“ – Koalitionsbruch inklusive!
Keine „Tabuisierung“ von Laufzeitverlängerungen
Ins Bild passt: Auch FDP-Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai prescht vor, attackiert Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“), dessen Ressort für Energiefragen zuständig ist. Der Minister müsse einen klaren Fahrplan vorlegen, wie die durch den Atomausstieg wegfallenden Energiemengen ersetzt werden könnten. „Von einer Tabuisierung einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus rate ich dabei ab“, sagte Dijr-Sarai der „Bild“-Zeitung.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte bereits vor Wochen „ein fundamentales Problem“ auf die Chaos-„Ampel“ in Sachen Laufzeitverlängerung der letzten Atommeiler zukommen sehen.
Sucht die FDP den Absprung aus dem Chaos?
Dass die FDP jetzt zum Jahresausklang, sozusagen zum Fest auch des Koalitionsfriedens, dieses Fass wieder aufmacht, lässt nur einen Schluss zu: Bei den sogenannten Liberalen liegen die Nerven blank wie Kupferdraht! Hintergrund: Die Chaos-„Ampel“ hat bei der Sonntagsfrage allen Umfragen zufolge seit Wochen keine Mehrheit mehr und die FDP tendiert mit aktuell sechs Prozent schnurstracks Richtung Fünf-Prozent-Hürde.
Parteichef Lindner gerät vor allem wegen seiner Schuldenorgien innerparteilich immer mehr unter Druck. Zieht er die Notbremse? Lässt er jetzt seine Bauchredner vorpreschen? Sucht er über eine Neuentfachung des Atomstreits den Absprung aus der Chaos-„Ampel“?
Auffallend ist, jedenfalls Stand 21. Dezember 2022: Der „Machtwort“-Kanzler und die „Grünen“ haben auf die FDP-Attacken bisher nicht reagiert. Das legt einmal mehr – frei nach Goethes Faust – die Vermutung nahe: Zum Ministersessel drängt, am Ministersessel hängt doch wirklich alles!
Dabei hatte „Grünen“-Chefin Ricarda Lang im Oktober noch eine, so wörtlich, „rote Linie“ gezogen: kein Kauf neuer Brennstäbe! Genau darauf aber würde es jetzt, wenn man die FDP-Forderungen zu Ende denkt, hinauslaufen!
Überraschung am Morgen
Zur Erinnerung: Es war Montag, der 17.Oktober 2022. Früh morgens um Viertel nach sechs ploppte in den digitalen Postfächern der Hauptstadtjournalisten eine Nachricht auf. Betreff: „Schreiben des Bundeskanzlers“.
Inhalt: Ein Brief von Olaf Scholz an die beiden „grünen“ Minister für Umwelt und nukleare Sicherheit, Steffi Lemke, sowie Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und an den Bundesfinanzminister, Christian Lindner (FDP). Er habe, teilte Scholz seinen Ministern mit, als Bundeskanzler „entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung“ entschieden, dass neben den beiden süddeutschen Kernkraftwerken Isar 2 und Neckarwestheim 2 auch das niedersächsische AKW Emsland über den Jahreswechsel hinaus betrieben werden können soll, bis längstens 15. April 2023.
Paragraph 1, das hieß: Richtlinienkompetenz. Der Kanzler machte damit von einem ultimativen Mittel Gebrauch, das er erklärtermaßen nie hatte anwenden wollen, weil diese Koalition „mit drei Partnern auf Augenhöhe“ dann sofort am Ende wäre.
Was von dieser „Machtwort“-Inszenierung zwei Monate später bleibt, ist vor allem dies: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
