Bei linksgrünen Vorfeldorganisationen wie der „Amadeu Antonio Stiftung“ knallen die Sektkorken: Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist der reinste Etikettenschwindel. Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Demokratieförderung“ könnten künftig Steuergelder sogar in Milliardenhöhe ausschließlich an der Regierung genehme Einrichtungen und Vereine fließen. Es solle eine „angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes“ sichergestellt werden.
„Angriff auf die Demokratie“
Das Gesetz verstetigt bisherige Fördermittel und ist ein quasi Blankoscheck für deren Ausweitung – sowohl der Höhe der Geldsummen nach als auch der Zahl ihrer Empfänger. In seiner politischen Zielrichtung sei das Vorhaben „ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz“, kritisiert der liberal-konservative „Cicero“. Julian Reichelt formulierte es kürzlich noch drastischer: Das sogenannte Demokratieförderungsgesetz sei „nichts anderes, als ein Demokratieabschaffungsgesetz“. Der Ex-„Bild“-Chef: „Was machen Leute, die keine Demokratie wollen? Sie versuchen neu zu definieren, was Demokratie ist.“
AfD spricht von „Trojanischem Pferd“
Ähnlich sieht es die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel. Sie erklärte: „Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ein Trojanisches Pferd. Es erweckt den Eindruck, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken zu wollen, dabei wirkt es paradoxerweise an ihrer Abschaffung mit. Ziel ist es, den sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verschärfen und dazu auch den Schulterschluss mit linksradikalen Vereinen und Organisationen zu suchen, die zukünftig noch mehr durch den Steuerzahler finanziell gefördert werden sollen. Elementare Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind bedrohter denn je!“
Gesinnungsstaat – genau darauf zielt das Gesetz nach Meinung seiner Kritiker ab: Mit linken Parteien gut vernetzte Vereine, Personen und Stiftungen sollen in naher Zukunft vielleicht schon über eine Milliarde Euro erhalten, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Meinungsäußerungen, die nicht der linksgrünen Sichtweise der Regierenden entsprechen, können zukünftig leichter stigmatisiert und unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ bekämpft werden.
Die Bundesregierung wird „ermächtigt“…
Im Klartext: Mit dem „Demokratiefördergesetz“ werden nicht etwa Demokratie oder Meinungspluralismus gefördert – vielmehr soll die öffentliche Meinung fortan in „gut“ und „böse“ unterteilt werden. „Gut“ ist, was dem Demokratieverständnis von Linksideologen und „Grünen“ entspricht; „böse“ im Sinne von „rechts“ ist, wer ein anderes Demokratieverständnis als die Regierungsparteien und ihre Vorfeldorganisationen hat.
Der Gesetzentwurf verwendet übrigens historisch einschlägig vorbelastetes Vokabular: Der Bund solle „gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
