Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Ausländer seit Jahresbeginn massiv nach unten schönen. Dieser Verdacht zumindest drängt sich anhand höchst widersprüchlicher Angaben zum Migrationsgeschehen an den deutschen Grenzen auf.
Laut Medienberichten hat die Bundespolizei allein in vier Direktionen (Berlin, München, Stuttgart, Pirna) seit Jahresbeginn 101.900 illegal eingereiste Ausländer erfasst. Faeser dagegen spricht „nur“ von 57.647 – ein Unterschied von 77 Prozent!
Noch widersprüchlicher ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählte seit Jahresbeginn 154.557 Menschen, die hierzulande einen Asylantrag stellten. Das sind fast dreimal mehr als das Innenministerium in seinem internen „Migrationsanalyse-Bericht“ ausweist.
Eine mögliche Erklärung: Faeser lässt aus durchsichtigen Gründen nur jene Ankömmlinge zählen, die im grenznahen Bereich aufgegriffen werden. Ihr Ministerium unterstellt die Möglichkeit, dass die Bundespolizei Doppel-Erfassungen vornehme. Dies würde allerdings nicht die Differenz zu den Zahlen des BAMF erklären.
AfD schlägt Sofortprogramm gegen Migrantenflut vor
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat unterdessen vor einer finanziellen Überforderung des Staates (sprich: der Steuerzahler) durch die neue Migrantenflut gewarnt. „Deutschland übernimmt sich finanziell völlig bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Seltsamerweise scheint aber auch in den Zeiten der größtmöglichen Wirtschafts- und Sozialkrise hierfür immer Geld übrig zu sein. Dies sorgt jedoch nur immer weiter dafür, dass Migranten Deutschland als verheißungsvolles Zielland ansehen und infolgedessen noch mehr Wanderungswillige kommen, obwohl die Aufnahmekapazitäten Deutschlands längst überschritten sind“, erklärte der AfD-Politiker.
Namens der AfD-Fraktion forderte Curio ein Sofortprogramm zur Reduzierung der Einwanderungszahlen:
1. Die freiwillige Aufnahme über humanitäre Kontingente sowie der sogenannte Familiennachzug und auch die Übernahme von Flüchtlingen aus weit weniger als Deutschland belasteten Ländern der EU sind SOFORT einzustellen;
2. Asylleistungen, die Deutschland als Zielland von Armutsmigration exponieren, sind auf international übliches Maß zu reduzieren;
3. Umstellung der Alimentierung von Geld- auf Sachleistungen.
Der AfD-Innenexperte: „Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass die Leistungsgrenze Deutschlands überschritten ist, und endlich die Interessen der Deutschen respektieren, die jetzt um ihre eigene wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ringen, statt das Spendierhotel für den Rest der Welt zu spielen und illegale Zuwanderung sogar noch, wie in Faesers Migrationspaketen geplant, durch erleichterte Bleibebedingungen immer weiter zu forcieren.“
