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Merkels Hofstaat: „Ampel“ ermahnt Ex-Kanzlerin

Während viele Rentner in Deutschland mit deutlich weniger als 1.000 Euro monatlich zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel haben, kassiert Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Altersbezüge von gut und gerne 15.000 Euro (ohne fünfstellige Vortragshonorare). Dazu kommen ein aufwändiger Hofstaat mit fürstlich dotierten Mitarbeitern und Büroräume in bester Berliner Parlamentslage auf Kosten der Steuerzahler. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die „Ampel“-Verschwender jetzt daran Anstoß nehmen. Aber wo sie recht haben, haben sie recht. 

Anders als viele Rentner, die auch Merkel mit ihrem vor elf Jahren angezettelten Energiewende-Irrsinn in Existenznöte gebracht hat, muss sich die Ex-Kanzlerin um ihren Lebensabend nicht sorgen. Für Büroleitung, Referentenstellen, Schreibkräfte und Fahrer sorgen die Steuerzahler. Allein die zwei Leitungsstellen für die langjährigen engsten Merkel-Vertrauten Beate Baumann und Eva Christiansen sind jeweils mit einer Grundvergütung entsprechend der Besoldungsstufe B6 (rund 10.000 Euro monatlich) dotiert. Der grob geschätzte Gesamtaufwand für den Merkel-Hofstaat dürfte die Steuerzahler satte 600.000 Euro jährlich kosten.

Das stößt selbst der Schulden-„Ampel“ sauer auf. Die Altkanzlerin lasse sich den Ruhestand zu viel kosten, kritisiert die Bundesregierung. Es habe Gespräche zwischen dem Kanzleramt und Merkels Büroleitung gegeben, die sich laut „Spiegel“ auch auf die „bedarfsgerechte Personalausstattung“ bezogen haben.

Dabei habe das Kanzleramt klar gemacht, dass Merkels Büro nicht „statusbezogen“ sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet wurde und „insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften (z.B. Vorträge, die Red.) ausgeschlossen ist“. Reisekosten könnten nur dann erstattet werden, „wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist“.

Hintergrund: Die Kosten für die noch lebenden Altkanzler laufen aus dem Ruder. Zwar beträgt das monatliche Ruhegehalt von Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen kürzerer Amtszeit „nur“ rund  8.300 Euro, also etwa die Hälfte von Merkels Altersbezügen; aber allein seit 2016 kostete das Schröder-Büro, in dem der Ex-Kanzler nur selten anzutreffen war, die Steuerzahler rund drei Millionen Euro. Seit Mai 2022 ist das Büro wegen Schröders Nähe zum russischen Staatschef Wladimir Putin „ruhend“ gestellt. Das Parlament verweigert ihm Finanzmittel für Büro und Mitarbeiter. Schröder geht dagegen juristisch vor.

Dabei wäre alles doch ganz einfach: Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Begrenzung des bislang lebenslangen Anspruchs auf ein Altkanzlerbüro zu Lasten der Steuerzahler auf vier Jahre vorsieht –  zur Erfüllung klar definierter fortwirkender Amtsaufgaben (BT-DrS. 20/1540). 

Liebe Altparteien: Wir notieren die Angelegenheit auf Wiedervorlage! (oys)

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