Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt twittert gestern am 11.November: „Vollkommen egal, wie man zu dieser Partei steht – wie in Deutschland eine politisierte Staatsmacht gegen die Opposition eingesetzt wird, ist furchterregend. Nie vergessen: Willkür, die einem passiert, kann alle treffen.“
Hintergrund ist ein wohl einmaliger Vorgang in der deutschen Rechts- und Parlamentsgeschichte: 20 Polizisten und drei Staatsanwälte durchsuchten in dieser Woche Räume der Bayerischen AfD-Landtagsfraktion, „Südbau, 3. OG“, sowie in der Ismaninger Straße 17, wie es im Durchsuchungsbeschluss heißt. Medienberichten zufolge wurde Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) vor der Durchsuchung informiert und genehmigte den Einsatz. Der Grund der Razzia war eine angebliche Urheberrechtsverletzung – dies, obwohl das beanstandete Video später gelöscht wurde.
Zur Erklärung heißt es in dem Beschluss: „Am 10.01.2021 wurde auf dem YouTube-Kanal der AfD-Landtagsfraktion ein Redebeitrag des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn von der 68. Plenarsitzung vom 08.01.2021 veröffentlicht. Während der Rede, die ursprünglich auf der Website des Bayerischen Landtags veröffentlicht worden war, erfolgten Zwischenrufe seitens der Abgeordneten Gabi Schmidt von der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Im Rahmen der Veröffentlichung des Redebeitrags auf dem YouTube-Kanal wurden diese Zwischenrufe entgegen den Nutzungsbedingungen des Bayerischen Landtags, wonach jegliche Bearbeitung, Umgestaltung oder Manipulation der Bilder und/oder Töne unzulässig und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bayerischen Landtags erlaubt ist, wissentlich und willentlich in falscher Reihenfolge zusammengeschnitten und dadurch aus dem Gesamtzusammenhang gerissen.“
In den Reihen der AfD wird der Vorgang als völlig unverhältnismäßig angesehen. In Wahrheit sei es um die Ausforschung der Opposition gegangen, heißt es.
