Offenbar ist der Leidensdruck vor allem der Deutschen noch nicht an seiner Schmerzgrenze angelangt: Die EU-Staaten haben ein achtes (!) Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft auf Twitter mit. Es handele sich um eine „starke Reaktion“ auf die Annexion ukrainischer Gebiete. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) durchgepeitschte neue Sanktions-Irrsinn dürfte die Verelendung Europas dramatisch beschleunigen, erwarten Kritiker.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten damit die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das dürfte das Angebot auf den Weltmärkten weiter verknappen und u.a. die Autofahrer und viele Haushalte in Gestalt weiter steigender Spritpreise bzw. Heizölkosten treffen.
Die neuen Sanktionen umfassen auch Exportverbote vor allem mit Blick auf bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt. Zudem soll es ein Importverbot für speziellen Stahl aus Russland geben. Und: EU-Bürger dürfen künftig nicht mehr in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen sitzen („Lex Schröder“).
Das neue Sanktionspaket der EU bedarf noch der förmlichen Zustimmung aus den jeweiligen Hauptstädten der 27 Mitgliedsstaaten.
