Auf ihrem Bundesparteitag in Bonn (14.-16. Oktober) wollen die „Grünen“ über neue abstruse Forderungen abstimmen, um den Niedergang des ihnen verhassten Deutschlands zu beschleunigen. Zur Abstimmung auf dem ersten Präsenz-Kongress der Ökosozialisten seit der Corona-Krise stehen u.a. folgende Anträge:
► Komplett-Abschaltung ALLER drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zum Jahresende;
► Wahlrecht für ALLE Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben;
► Sonntagsfahrverbot „im 14-tägigen Wechsel“ (gerade/ungerade Kennzeichen);
► Übernahme der Stromkosten von Stütze-Empfängern durch die Steuerzahler.
Chaos-„Ampel“ vor der Kernschmelze?
Unterdessen eskaliert in der Chaos-„Ampel“ der Streit um die weitere Nutzung der Atomkraft. Die nach ihrem Debakel bei der Niedersachsen-Wahl immer mehr unter Druck kommende FDP hat ihre Forderung nach einem Weiterbetrieb der drei restlichen Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis ins Jahr 2024 bekräftigt. „Die Energiekrise endet nicht auf unseren Wunsch im April 2023″, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf).
Im Gegensatz dazu hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) daran fest, nur zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis zum Frühjahr als Reserve einsatzbereit zu halten. „Grünen“-Chef Omid Nouripour unterstrich die Ablehnung eines längeren Weiterbetriebs der Kernkraftwerke: „Wir sind die Anti-Atom-Partei“, sagte er der linksgrünen „taz“.
