Im Kampf gegen die hohen Energiepreise wollen die „Ampel“-Sozialisten 200 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, versteckt in Schattenhaushalten. Damit sollen strauchelnde Energiekonzerne gerettet und eine Gas- und Strompreisbremse für Verbraucher und Unternehmen finanziert werden. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass der „Doppel-Wumms“ (Olaf Scholz, SPD) zu einem neuen „Ampel“-Murks wird – sozusagen einem Doppel-Murks!
Es steht zu befürchten, dass viele Menschen auf das neue Wortgetöse von Kanzler Scholz rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl am 9. Oktober hereinfallen. Dabei ist überhaupt noch nicht klar, was vom „Doppel-Wumms“, für den die Chaos-„Ampel“ gigantische Schulden zu Lasten künftiger Generationen in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnimmt, bei den Verbrauchern ankommt.
Einzelheiten der geplanten Entlastungen soll eine aus 21 Mitgliedern bestehende Expertenkommission aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften klären. Am Dienstag, 4. Oktober, tagt das Gremium zum zweiten Mal. An den geheimen Sitzungen, alle Anwesenden verpflichten sich laut Satzung zur Verschwiegenheit, nehmen auch Vertreter aus Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium teil. Bis Mitte Oktober, also erst NACH der Niedersachsen-Wahl, soll ein Ergebnis vorliegen.
Experten befüchten Rohrkrepierer:
► Die ursprüngliche Idee, pro Person ein bestimmtes Gaskontingent zu bezuschussen, scheint von vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein. Weil die Gasversorger nicht wissen, ob hinter dem Anschluss ein Single lebt oder eine fünfköpfige Familie. Die Versorger müssten stattdessen anhand der Vorjahresverbräuche ein Billig-Gaskontingent errechnen. Bei ca. 20 Millionen Haushalten, die mit Gas heizen, ein riesiger bürokratischer Aufwand.
Doch wie könnte die Entlastung dann aussehen?
► Die Energiewirtschaft plädiert laut „Bild am Sonntag“ für ein anderes Modell: Der Staat subventioniert den Großhändlern einen Teil der teuer eingekauften Gasmenge, zum Beispiel amerikanisches Fracking-Gas. Die Gefahr dabei: Die Energiekonzerne geben die Hilfe nicht oder nur teilweise an die Kunden weiter. Dann droht eine Wutwelle wie beim Tankrabatt. Die Expertenkommission diskutiert dem Bericht zufolge, ob und wie wirksame Kontrollen möglich sind.
Unterm Strich dürfte schon jetzt feststehen:
► Für die Verbraucher bleibt Heizen auch mit und trotz „Doppel-Wumms“ teuer. Regierung und Expertenkommission räumen das sogar offen ein: Nur ein Teil der Preisexplosion solle/könne der Staat (=Steuerzahler) auffangen. Das Ziel dahinter: Die Bürger sollen möglichst viel Gas sparen. Entsprechend mager dürfte also der Zuschuss pro Haushalt ausfallen.
Womöglich aber erledigt sich die Gas- und Strompreisbremse auch weitgehend von selbst. Denn:
► Deutschland droht die akute Gasnotlage! Der Kanzler verbreitet zwar Optimismus („Wir kommen wohl durch diesen Winter“) und verweist stolz auf die angeblich zu 91 Prozent gefüllten Speicher. Die Wahrheit aber ist: Niemand weiß, wie viel davon bei deutschen Kunden ankommt. „Kenntnisse darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor“, bestätigt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren“, räumt auch die Bundesnetzagentur ein.
Blackout-Experte Robert Jungnischke denkt bereits einen Schritt weiter: Die deutschen Gas-Reserven werden aus seiner Sicht nicht für den Winter reichen – beim Strom drohe eine Rationierung mit dann sogar noch erhöhter Blackout-Gefahr. Es wäre der energiepolitische Super-GAU!
Mit anderen Worten: Deutschland droht eine ökosozialistische Mangelverwaltung. Und wo es bald womöglich keine Energie mehr gibt, gibt es auch nichts mehr bei Energiekosten zu „entlasten“.
SO EINFACH IST DAS!
„Wer Preise deckelt, muss am Ende Verbrauch rationieren“
Selbst das in der Regel regierungsfreundliche Online-Portal „t-online“ sieht den „Doppel-Wumms“ der „Ampel“-Sozialisten kritisch und schreibt: „Was mit ‚Wuuuuuumms!‘ daherkommt und wie im Superman-Comic Überkräfte gegen die Krise verspricht, wird den Gencode der Wirtschaftsordnung umprogrammieren. Wenn nicht mehr die Preise anzeigen, dass ein Gut knapp und teuer ist, muss es jemand anderes tun. Wer den Preis generell deckelt, muss am Ende den Verbrauch rationieren. Oder er riskiert, dass Verbrauch und Subventionen durch die Decke gehen.“