Energiekrise: Sie kriegen nichts auf die Reihe – Bund-Länder-Gespräche ohne Ergebnisse

Während die Menschen hierzulande immer sorgenvoller auf den herannahenden Winter blicken, wird in Berlin weiter geampelt und gehampelt: Das Ringen zwischen Bund und Ländern um die Aufteilung der Kosten für neue milliardenschwere Hilfsmaßnahmen in der Energiekostenkrise dürfte sich noch über mehrere Wochen hinziehen, erwarten Beobachter in der Hauptstadt. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend (4. Oktober) im Berliner Bundeskanzleramt gab es keine abschließenden Entscheidungen. Vielmehr zeichneten sich weitere Beratungen bis in den November hinein ab. Kanzler Olaf Scholz (SPD) stufte die Gespräche als „konstruktiv“ ein, während Ministerpräsidenten der Union die Ergebnisse als enttäuschend kritisierten.

Die Bund-Länder-Runde beriet vor allem über die Aufteilung der Kosten für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakete in Höhe von 65 Milliarden Euro und den sogenannten 200 Milliarden-Abwehrschirm zur Begrenzung der Energiekosten von Wirtschaft und Verbrauchern. Gestritten wird auch um weitere Themen wie die künftige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, die Unterstützung für angeschlagene Krankenhäuser und die Kosten für die Unterbringung vor allem von Ukraine-Flüchtlingen.

Kein Ende der hohen Inflation in Sicht

Die Inflation in Deutschland wird nach Erwartungen des Münchner Ifo-Instituts in den kommenden Monaten nahezu flächendeckend weiter steigen. Nach der monatlichen Unternehmensumfrage des Instituts wollen im Lebensmittelhandel alle Unternehmen durchgängig die Preise erhöhen. Auch Gas und Strom werden sich laut Einschätzung der Ökonomen weiter verteuern, ebenso die Preise in der Gastronomie. „Die Inflationswelle dürfte daher leider noch nicht abebben“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

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