Hat Olaf Scholz (SPD) zu einem der größten Steuerskandale in der Geschichte der Republik nachweislich gelogen? Ein Strafrechtler legt in der sogenannten Cum-Ex-Affäre um illegale Aktiengeschäfte nun Dokumente vor, die den Kanzler schwer in Bedrängnis bringen.
Der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat wiederholt schwere Vorwürfe gegen die Hamburger Staatsanwaltschaft erhoben. Immer wieder kritisiert er die politisch weisungsgebundene Behörde und hat sie zuletzt sogar als letzten „Schutz- und Trutzwall“ der dominierenden Regierungsmacht in der Hansestadt, also der seit vielen Jahrzehnten herrschenden SPD, bezeichnet.
Sein Vorwurf: Immer wieder hätten die Strafverfolger brisante Ermittlungen unterlassen. Auch gegen den ehemaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Den hatte Strate im Februar angezeigt, unter anderem wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landesparlaments. Passiert ist bislang nichts. Es gibt keine Ermittlungen und die Staatsanwaltschaft wies die Anschuldigungen Strate gegenüber als „unbegründet“ zurück.
Leidet Scholz an politischer Demenz?
Deshalb hat der Anwalt nachgelegt. Auf seiner Webseite hat er bislang unveröffentlichte Dokumente gestellt, die Olaf Scholz in Erklärungsnöte bringen. Konkret geht es darum, ob sich der Kanzler an ein Treffen mit dem Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, wirklich nicht erinnern kann, wie Scholz immer wieder behauptet hat.
Zur Erinnerung: Die Warburg-Bank hatte die illegalen Cum-Ex-Geschäfte getätigt und nach Gesprächen mit mehreren Amtsträgern der Stadt Hamburg Steuerschulden in Höhe von 47 Millionen erlassen bekommen. Die „Mutter aller Fragen“ in dem Skandal: Was wusste Scholz über die Cum-Ex-Deals, was hatte er mit dem Warburg-Banker bei einem Frühstück besprochen, und kann er sich wirklich nicht mehr an die Inhalte des Gespräches erinnern?
Letzteres bezweifelt Anwalt Gerhard Strate ganz erheblich und wirft Scholz vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Im April dieses Jahres hatte Bundeskanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu einem Treffen am 10. November 2017 mit dem Banker Olearius laut vertraulichem Protokoll der Hamburger Bürgerschaft gesagt: „Insofern gehe ich davon aus, dass das Treffen stattgefunden haben wird, auch wenn ich daran keine eigenen Erinnerungen habe.“
Ein Jahr zuvor aber hat er sich ganz anders geäußert. Am 4. März 2020 tagte in Berlin der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, auch hier war der größte Steuerraub der deutschen Geschichte DAS Thema. Die Aussage von Scholz hörte sich seinerzeit aber ganz anders an. Über das Gespräch mit dem Banker sagte er laut Protokoll auf Nachfrage eines AfD-Abgeordneten: Er, Scholz, habe sich angehört, was „Herr Olearius zu diesem und anderen Themen“ zu sagen gehabt hätte – mehr sei darüber nicht zu berichten.
Für Rechtsanwalt Gerhard Strate ist dies ein klarer Widerspruch: „Das zeigt, dass Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss gelogen hat.“ Zumal Scholz vor dem Finanzausschuss des Bundestages noch ergänzte, dass ihn das Steuergeheimnis daran hindere, über Einzelheiten Auskunft zu geben. Deswegen könne er „über das bereits Gesagte nicht hinausgehen“.
Gut gemeinter Tipp, Herr Scholz: Gegen Gedächtnisschwund (Amnesie) sollen viel Gemüse, Fisch, Obst und Hülsenfrüchte helfen!
