Das vermeintliche Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atomstreit verschafft seiner in Rekordzeit abgewirtschafteten Regierung eine Verschnaufpause. Die politische Kernschmelze der Chaos-„Ampel“ dürfte kaum noch aufzuhalten sein. Der Altlinke Jürgen Trittin („Grüne“) sieht die Koalition bereits einem „extremen Stresstest“ ausgesetzt.
Es ist ein beispielloser Vorgang: Nicht einmal ein Jahr ist die selbsternannte „Fortschritts“-Koalition von SPD, „Grünen“ und FDP an der Regierung, da sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Endlos-Streits um die Atomenergie genötigt, sein schärfstes Schwert zu zücken und von seiner Richtlinienlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen.
Mit seinem „Machtwort“, das eigentlich ein Machtbrief ist, hat Scholz verfügt, dass die drei letzten Atommeiler in Deutschland bis Mitte April am Netz bleiben. Politisch hat der Kanzler damit seine Koalition auf Notbetrieb umgeschaltet. Die Kernschmelze der Chaos-„Ampel“ dürfte kaum noch aufzuhalten sein. So sehen es in der Konsequenz auch die AfD-Fraktionschefs im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla.
„Nur ein erster Schritt“
In einer gemeinsamen Erklärung betonen beide AfD-Spitzenpolitiker: „Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, die Laufzeit der drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April zu verlängern, kann nur ein erster Schritt sein. Angesichts drohender Blackouts und der explodierenden Strompreise muss die Bundesregierung jetzt schnell einen Plan für eine langfristige Verlängerung der Laufzeiten der drei noch aktiven Kernkraftwerke sowie für die Wiederinbetriebnahme der im vergangenen Jahr vom Netz gegangenen Meiler vorlegen. Nur so kann die Versorgungssicherheit Deutschlands mittelfristig gesichert und schwerer Schaden von den Bürgern und der Industrie abgewendet werden.“
Für einen Weiterbetrieb bzw. eine Wiederinbetriebnahme der Atommeiler müssten neue Brennstäbe gekauft werden – für die Ökosozialisten eine „rote Linie!“ So gesehen bedeutet das „Machtwort“ des Kanzlers denn auch nichts anderes als ein Weitermerkeln bis zum Frühjahr. Scholz hat sich und seinen machtgeilen Ministern eine Gnadenfrist verschafft – mehr nicht!
Erleichtert und devot ließ der vor seiner „grünen“ Klientel bis auf die Knochen blamierte Wirtschaftsminister-Versager Robert Habeck wissen, er könne mit der Kanzler-Entscheidung „leben und arbeiten“. Für die ebenfalls gelackmeierte FDP, die einen Weiterbetrieb bis 2024 gefordert hatte, „begrüßte“ deren Fraktionschef Christian Dürr den schriftlich an die drei Ressorts Umwelt, Wirtschaft und Finanzen versendeten Kanzler-Ukas. Darin heißt es:
„Ich habe als Bundeskanzler entsprechend Paragraph 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die nachfolgende Entscheidung getroffen: Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen (…) Ich bitte darum, im Rahmen der Geschäftsverteilung die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen, über die dann der Gesetzgeber entscheidet.“
AfD sieht irreparablen Schaden
Der durch das „Ampel“-Chaos entstandene Schaden ist aus Sicht der AfD bereits irreparabel. Ausgerechnet in der deutschen Schicksalsfrage – der Versorgung von Europas größter Industrienation mit bezahlbarer Energie – habe sich die Koalition als tief zerstritten erwiesen, konstatieren die Fraktionschefs Weidel und Chrupalla. Die Hauptverantwortung dafür trage Scholz. „ Obwohl von Woche zu Woche deutlicher erkennbar wurde, wie sehr sich ‚Grüne‘ und FDP in der Frage des Weiterbetriebs der Atommeiler verkeilten, merkelte Scholz vor sich hin, statt mit Verweis auf seine Richtlinienkompetenz früh einen Kompromiss zu erzwingen“, kritisieren die AfD-Politiker.
Verheerendes Presse-Echo
„Der nächste Strom-Blackout ist dann sein Blackout“, kommentiert der „Münchner Merkur“ mit Blick auf Scholz. „Ein Konsens für Minimalisten“, schreibt die „Badische Zeitung“ aus Freiburg und mokiert sich: „Man kann nur hoffen, dass der Winter mild und das nächste Jahr auf wundersame Weise entspannt wird.“ Die „Volksstimme“ aus Magdeburg ätzt: „Es geht darum, die Versorgung der kommenden Jahre zu organisieren. Was passiert in Berlin? In der Koalition wird um zwei oder drei Kraftwerke und deren Laufzeit gestritten. Und die längst überfällige Entscheidung von Scholz, um wenige Monate zu verlängern, gilt dort schon als Machtwort. Zu kurz gesprungen!“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) bringt es letztlich auf den Punkt: „ ‚Gesichtswahrend‘ ist das Wort der Stunde. Darum geht es, während der Krieg in der Ukraine tobt, die Inflation bei zehn Prozent steht, das Land auf eine Rezession blickt. Wer so Politik macht, muss sich nicht wundern, wenn die salbungsvollen Reden über Verantwortung für das Land niemand mehr hören will.“
