Noch in dieser Woche will die AfD-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ beantragen. Das kündigte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Seitz, an. Nötig sei eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen „während über zwei Jahren Corona-Ausnahmezustand“. Freihändig verabschiedete, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe durch Regierungen und Parlamente auf Bundes- wie auf Landesebene dürfen sich aus Sicht der AfD nicht wiederholen. „Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um eine weitere Erosion des Rechtsstaates zu verhindern“, betonte Seitz.
Der Antrag der AfD-Fraktion soll am Freitag (14.10.) im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert werden. picture alliance/dpa | Michael Kappeler
