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Wehret den Anfängen: Scholz spricht Mutbürgern das Demonstrationsrecht ab

Nein, „schießen lassen“ will er auf Demonstranten (noch) nicht – ABER Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht Kritikern der Bundesregierung praktisch das Demonstrationsrecht ab, wie ein ungeheuerlicher Tweet anlässlich des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nahelegt. 

Scholz twittert: „Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die diese Freiheit und Sicherheit täglich verteidigen. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“

Mit diesen wenigen Sätzen hat auch Olaf Scholz „demonstriert“ – und zwar wie schamlos er bereit ist, sich über Verfassungsrechte hinwegzusetzen, wenn es dem Machterhalt der „Ampel“-Sozialisten dient.

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