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Teuer, korrupt, einäugig, inkompetent: 
Deutschlands Zwangsgebühren-Regierungsfunk ist nicht zu retten – Teil3

Die Arroganz der Missionare und Volkspädagogen

Die Arroganz der Programmacher und Moderatoren ist dabei kaum zu überbieten. Sie nennen sich zwar „Journalisten“, aber sie treten auf wie Volkserzieher und Gesinnungswächter. Sie berichten nicht einfach, damit interessierte Bürger sich selbst ihre Meinung bilden können, sondern sie „ordnen ein“, selektieren Fakten und Meldungen so lange, bis alles in ein ideologisches Raster passt, und reden mit den Zuschauern wie Oberlehrer, die ihren doofen Schülern erst mal erklären müssen, wo es lang geht. Der erhobene Zeigefinger ist der rote Faden, der sich penetrant durch sämtliche Programme zieht.

Sie traktieren das Publikum mit „Klima“- und Multikulti-Propaganda auf Schritt und Tritt. Sie foltern die Ohren der Gebührenzahler mit „Gender“-Stotter-Sprache, auch wenn die überwältigende Mehrheit davon nichts wissen will. Das Geld fließt ja auf jeden Fall, auch wenn die Zuschauer reihenweise abschalten. 

Bekommen sie doch einmal mit, dass die Leute allem Einhämmern zum Trotz immer noch vom „Gender“-Sprech genervt sind, lautet die Antwort: Noch mehr Gehirnwäsche. BR-Moderatorin Claudia Stamm, die eine Stunde lang in einer Sendung Schüler vergeblich vom „Gendern“ zu überzeugen versuchte, kündigte frustriert „weitere Überzeugungsarbeit“ an. Dass es Anweisungen von oben zum regelwidrigen Gebrauch der deutschen Sprache gibt, weisen die Sender dabei entrüstet von sich. Nur ab und zu tanzt jemand aus der Reihe wie die „Fernsehgarten“-Moderatorin Andrea Kiewel, die sich bei ihren Gästen für das „Gender“-Theater entschuldigt: „Nicht das Gesicht verziehen, ich muss.“

Propaganda im „Investigativ“-Mäntelchen

Gerne spielen sich die öffentlich-rechtlichen Sender als Siegelbewahrer des „investigativen“ Journalismus auf. Die Übergänge zu Propaganda, Desinformation und Denunziation sind auch da fließend. Noch in Erinnerung ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Marcel Bohnert, der wegen ein paar Likes unter Posts eines Afghanistan-Veteranen vom ARD-Magazin „Panorama“ in die rechtsradikale Ecke gestellt wurde und in die Mühlen des Militärgeheimdienstes MAD geriet, der ihn schließlich von jedem Verdacht freisprach.

Mit Konstruktionen wie dem „Rechercheverbund“ der Sender WDR und NDR mit dem „grünen“ Hausblatt „Süddeutsche Zeitung“ schlagen die Sender gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie beanspruchen eine Führungsrolle in der Königsdisziplin des Journalismus und ziehen gleichzeitig private Printmedien in ihr Netzwerk. Die sehen mit Recht im Ausgreifen von ARD und ZDF, die ihre Internetseiten gezielt zu Online-Zeitungen ausbauen, eine unfaire Wettbewerbsbehinderung. Wer freilich über ein Zitierkartell wie den „Rechercheverbund“ von den sprudelnden Gebührenquellen mitprofitiert und faktisch quersubventioniert wird, der hält sich mit Kritik zurück.

Bei den im Ringtausch mit Preisen überhäuften „Investigativjournalisten“ handelt es sich dann freilich nur zu oft doch wieder um linke Politaktivisten wie den NDR-Agitator Sebastian Pittelkow und seine WDR-Kollegin Katja Riedel, die sich getreu der Regierungslinie auf den „Kampf gegen rechts“ konzentrieren und dabei Flops in Serie produzieren.

Im Verein „Netzwerk Recherche“ klopfen sich die öffentlich-rechtlichen „Investigativ“-Gralshüter und ihre Verbündeten aus den Privatmedien gegenseitig auf die Schulter. Erster Vorsitzender ist seit 2021 Daniel Drepper, stellvertretender Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Bis vor kurzem mit im Vorstand: Julia Stein – ja genau, die Leiterin der Politik- und Rechercheredaktion im NDR-Landesfunkhaus Schleswig-Holstein, die wegen manipulativer Eingriffe in die Berichterstattung aufgefallen ist. Zur Zeit lässt sie ihr Vorstandsamt „ruhen“…

Einäugigkeit und Versagen

Die Skandale vor der eigenen Haustür haben die von sich selbst eingenommenen Rechercheprofis natürlich nicht herausbekommen. Und auch sonst glänzt der mächtige öffentlich-rechtliche Medientross, der locker 58 Redakteure zum CDU-Parteitag entsenden kann, bei den wirklich heißen Themen gern durch Nichtstun und Abwesenheit. 

Die dramatische erste Nacht der Flutkatastrophe im Sommer 2021 haben die ARD-Sender komplett verschlafen. Hätte nicht ein Privatsender in Wuppertal Alarm geschlagen, wären wohl noch mehr Menschen gestorben. „Klima“-Sektierer und Autobahn-Blockierer bekommen in den Abendnachrichten reichlich Sendezeit. Aber die Vergewaltigung und Ermordung der Freiburger Studentin Maria durch einen Afghanen tat die „Tagesschau“ als nicht berichtenswertes „regionales Ereignis“ ab, obwohl das brutale Verbrechen ganz Deutschland entsetzte.

Den missionarischen Hochmut der Sendergewaltigen kann indes so leicht kein Versagen erschüttern. Sie halten sich für die „Retter der Wahrheit“, für den „Fels im Strom“, obwohl sie ihren gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der ausgewogenen und überparteilichen Berichterstattung beinahe täglich mit Füßen treten. 

Runter vom hohen Ross

Die de-facto-Rundfunksteuer, den gnadenlos eingetriebenen Zwangsbeitrag, dessen Nichtbezahlen mitunter strenger bestraft wird als so manches Schwerverbrechen, verklären sie zur „Demokratieabgabe“. Für derlei propagandistische Sprachmanipulationen, die ihre eigene moralische Überlegenheit herausstreichen sollen, hat die ARD sich von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling eigens ein „Framing“-Handbuch schreiben lassen.

In ihrer Festung fühlen sich die öffentlich-rechtlichen Medien, allen Fehlleistungen und Versagensbeweisen zum Trotz, noch immer unangreifbar. Zum einen wegen der schieren Größe und Undurchdringlichkeit ihres seit Jahrzehnten wild wuchernden Konglomerats; selbst Alexander der Große täte sich schwer, diesen Gordischen Knoten mal eben durchzuschlagen.

Zum zweiten vertrauen sie auf die Deckung durch die enge Komplizenschaft mit dem politischen Establishment, mit dem sie über eine zementierte Geschäftsgrundlage – Geld und Privilegien gegen Loyalität und Propaganda – auf Gedeih und Verderb zusammengeschweißt sind.

Blankoscheck vom Bundesverfassungsgericht

Und schließlich hat das Bundesverfassungsgericht als Dritter im Bunde und Wasserträger der Etablierten ihnen einen nahezu unüberwindlichen Burggraben geschaufelt. Bereits 1986 hat Karlsruhe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer „Ewigkeitsgarantie“ geadelt: Nur er könne, im Gegensatz zum eben entstehenden Privatfernsehen, die informationelle „Grundversorgung“ der Bürger garantieren. 

Den Blankoscheck haben Sender und Politiker freigebig genutzt, und das Bundesverfassungsgericht hat gerne geholfen, den Festungsgraben noch tiefer zu schaufeln. Zuletzt mit dem Urteil von 2021, mit dem Karlsruhe den Widerstand Sachsen-Anhalts gegen die jüngste Gebührenerhöhung für verfassungswidrig erklärte. 

Die Länder müssten die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen – Begründung: in Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ seien die Öffentlich-Rechtlichen nötiger denn je – als wären sie gegen Einseitigkeit immun und hätten den Journalismus gepachtet, und als gäbe es nicht längst genügend alternative Medien, die ohne jede öffentliche Finanzierung guten und sogar besseren Journalismus machen.

Keine Reform ohne politischen Umbruch

Das Urteil bedeutet im Klartext: Wenn ein Parlament die Beitragszahler vor einer Mehrbelastung schützen will, verstößt es gegen die Verfassung. Das macht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland zu einem Selbstbedienungsladen mit Verfassungsrang.

Es wäre naiv zu erwarten, dass ein derart abgesichertes System sich selbst erneuern könnte, allen zerknirschten Reuebekenntnissen und angekündigten kosmetischen Korrekturen zum Trotz. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass das etablierte Parteienkartell jemals ernsthaft bereit wäre, diesen Moloch zu reformieren, von dem sie letzten Endes alle profitieren. Mit Gehälterkürzungen oder dem Ausmisten des Programmwusts, wie CDU und Unions-Mittelstandsvereinigung derzeit vorschlagen, ist es bei weitem nicht getan.

Wahr ist aber, dass der dringend notwendige Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine politische Aufgabe ist. Das erfordert Mut und radikale Eingriffe: Entweder die Sender werden komplett privatisiert und müssen sich dem Wettbewerb auf dem Medienmarkt stellen; oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in der Senderzahl drastisch auf ein Zehntel seines jetzigen Umfangs reduziert und konzentriert sich entideologisiert auf wesentliche Kernaufgaben wie die neutrale und regional ausgerichtete Versorgung der Bürger mit Nachrichten, kulturellen und Bildungsinhalten. Letzteres ist die Essenz des von der AfD vorgelegten „Grundfunk“-Konzepts. 

In jedem Fall muss die Zwangsgebühr als Wurzel des Korruptionsübels fallen und durch ein Finanzierungsmodell aus freiwilligen Abonnentenbeiträgen ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings nichts weniger als ein politischer Umbruch im Land.

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