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Teuer, korrupt, einäugig, inkompetent: 
Deutschlands Zwangsgebühren-Regierungsfunk ist nicht zu retten – Teil1

Die Serie der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reißt nicht ab. Patricia Schlesinger, die Feudalherrin mit dem 1,4-Millionen-Euro-Büroetagenumbau, den auf Spesen abgerechneten Privateinladungen, dem Beratervertrag und den zugeschanzten Aufträgen für den eigenen Ehemann, dem Massagesessel und der Edellimousine von Audi, mit der sie auf Kosten der Gebührenzahler Reklame für den Autohersteller fahren sollte, ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch wenn sie erst als ARD-Intendantin und dann als Provinzkönigin des Berlin-Brandenburger Senders RBB zurücktreten musste: Die ARD-Raffkes sitzen überall, und bei ZDF und Deutschlandradio sieht es nicht besser aus.

Die Deutschen müssen über ihre Zwangsgebühren den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt finanzieren. Was sie dafür bekommen: 400 Stunden Fernsehen und knapp 1500 Stunden Radioprogramm täglich, 21 Fernsehsender, drei bundesweite und 70 regionale Rundfunkprogramme, sechs Mediatheken, Internetportale, Social-Media-Kanäle – und alles gefüllt mit derselben Soße aus seichter Unterhaltung, Krimi-Meterware, Regierungspropaganda und „grün“-linker Einheitsmeinung.

Der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt

Von den rund 8,4 Milliarden Euro, auf die die Jahreseinnahmen der Sender aus der GEZ-Zwangsgebühr mittlerweile angestiegen sind – 6,1 Milliarden für die ARD-Anstalten, 2,1 Milliarden für das ZDF und 243 Millionen für die Deutschlandradio-Sender, fließt allenfalls ein Bruchteil in qualitativ hochwertige Kultur-, Informations- oder Reportagesendungen. Die gibt es durchaus, aber so selten wie Blumen in der Wüste. 

Während die eigentliche Produktionsarbeit oftmals an freiberufliche Profis ausgelagert wird, die man leichter im Preis drücken und feuern kann, fließt ein stattlicher Anteil der Gebührengelder in die großzügige Versorgung aktiver und ehemaliger leitender Mitarbeiter. Spötter nennen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schon Pensionskassen mit angeschlossenem Sendebetrieb. 

Sogar der kleinste im Bunde, der Deutschlandfunk (DLF), zahlte letztes Jahr an sechs ehemalige Intendanten insgesamt 738.000 Euro an Pensionen, im Schnitt also mehr als zehntausend im Monat für jeden. Der ehemalige DLF-Programmdirektor Andreas-Peter Weber, der 2021 mit 61 aus dem DLF ausschied, erhielt in dem Jahr insgesamt 575 000 Euro.

Fürstliche Pensionen und Gehälter

Die neun Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD, die Intendanten von ZDF und Deutschlandfunk natürlich ebenfalls, erhalten Jahr für Jahr aus öffentlichen Geldern höhere Bezüge als der Bundespräsident. Absahner-König ist WDR-Intendant Tom Buhrow, der mit 413.000 Euro im Jahr fast das Doppelte des Grundgehalts eines Staatsoberhaupts bekommt. 

Selbst kleinere Sender wie der in die Skandal-Schlagzeilen geratene RBB gönnen nicht nur den Chefs, sondern gleich Dutzenden von leitenden Angestellten für alle möglichen Aufgaben stattliche sechsstellige Jahresgehälter. Der sichere Segen der reichlich fließenden Gebührengelder lädt zur Selbstbedienung geradezu ein. Die zwangsweise eingetriebenen Milliarden kommen ja sowieso, ob den Leuten nun das Programm gefällt und sie es überhaupt einschalten oder nicht.

Auf die turnusmäßige Erhöhung der Zwangsbeiträge glauben die öffentlich-rechtlichen Sender einen naturgegebenen Rechtsanspruch zu haben. Meist gehen die angemeldeten Wünsche, nach Scheinverhandlungen mit der KEF, der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“, und den Bundesländern auch glatt durch. Stellt sich doch mal ein Landesparlament quer, wie bei der letzten Erhöhungsrunde der Landtag von Sachsen-Anhalt, hilft das linientreue Bundesverfassungsgericht gerne mit einem Blankoscheck-Urteil nach.

Korruption und Vetternwirtschaft in jeder Ecke

Auch der luxuriöse Dienstwagen der inzwischen geschaßten Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger fährt nicht allein. Nicht nur die Intendanten der ARD-Sender, auch mindestens 24 ihrer „Direktoren“ haben auf Gebührenzahlerkosten einen Edel-Dienstwagen mit Chauffeur – darunter jeweils acht bei SWR und MDR und drei beim WDR. Dessen Intendant Tom Buhrow hat in seinem 7er BMW sogar einen Massagessitz – „leider“, wie er scheinheilig zugeben musste. Birgit Spanner-Ulmer, die Technik-Direktorin des Bayerischen Rundfunks (BR), verfügt sogar über zwei Dienstwagen und zwei Chauffeure – „falls mal einer krank ist“ –, um sich kreuz und quer durch Bayern zwischen Wohnsitz und Dienstort hin- und herkutschieren oder auch mal zu einem ihrer lukrativen Nebenjobs chauffieren zu lassen.

Korruption und Vetternwirtschaft sind bei den Zwangsgebühren-Sendern weder Ausrutscher noch Einzelfälle, sie gehören zum System. Davon legt auch so mancher Prunkbau Zeugnis ab. 240 Millionen Euro soll der Umbau des Kölner Funkhauses des WDR kosten – dreimal so viel wie ursprünglich veranschlagt.

6,6 Millionen Euro hat der RBB in den letzten Jahren in einem „Digitalen Medienhaus“ versenkt. Ex-Intendantin Schlesinger wollte für das Projekt einen Kredit von über dreißig Millionen Euro aufnehmen, der die Gebührenzahler mit Zinskosten von einer Million Euro jährlich belastet hätte. Dabei zweifelt selbst die KEF an Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des „Medienhauses“, dessen geplante Kosten seit 2020 von 60 auf 185 Millionen Euro explodiert sind. Das Vorhaben liegt jetzt auf Eis, aber die halbe Million, die obskure Berater bereits kassiert haben, ist weg.

Gelöschte Daten aus dem Justiziariat, Ex-Mitarbeiter, die weiter satte Gehälter kassieren, RBB-Mitarbeiter, die das skandalöse Gebaren der Geschäftsleitung, die sich selbst obendrein noch üppige Bonuszahlungen genehmigte, selbst „aufklären“ wollen – auf die ganze Wahrheit wird die Öffentlichkeit noch eine Weile warten müssen, auch wenn die erwischte Luxus-Intendantin Schlesinger nach längerem Hin und Her denn doch fristlos und ohne Abfindung gefeuert wurde. Denn es ist ja nicht nur der kleine Provinzsender RBB – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stinkt es in jeder Ecke.

Selbstbedienungsladen als System

Die durchsichtige Ablenkstrategie von WDR-Intendant und ARD-Chef Tom Buhrow ist jedenfalls schon im Ansatz gescheitert. Buhrow hatte die übrigen Intendanten der ARD-Sender zusammengetrommelt, um sich empört von Schlesinger zu „distanzieren“. Das hielt nicht lange, denn im Selbstbedienungssystem Zwangsgebührenfunk haben alle Schmutz unter dem Teppich, der nach und nach zum Vorschein kommt. Es dauerte nicht lange, bis herauskam, dass andere Sender und die ARD eben doch frühzeitig über Machenschaften wie das RBB-Bonussystem Bescheid wussten. Warum keiner was gesagt hat? „Così fan tutte“ – so machen es alle.

Staunend vernimmt das Publikum, dass bei fünf von neun ARD-Sendern und beim ZDF die Intendanten sich Dienstreisen einfach selbst genehmigen können. Beim NDR kam heraus, dass die Direktorin des Hamburger Funkhauses Sabine Rossbach jahrelang Kunden der PR-Agentur ihrer älteren Tochter in Regionalmagazinen plaziert hat und ihrer jüngeren Tochter eine begehrte Festanstellung beim Sender zugeschanzt hatte. Vetternwirtschaft vom Feinsten – auch Rossbach ist inzwischen beurlaubt und kommt wohl nicht wieder. 

In Kiel sieht es auch nicht anders aus. Da sorgte die Politikchefin Julia Stein offenbar dafür, dass das Rote Kreuz (DRK) in einem Bericht über Missbrauchsfälle in Kinderheimen geschont wurde – DRK-Landesvorsitzende ist nämlich Ex-SPD-Staatssekretärin Anette Langner, Medienberichten zufolge die Lebensgefährtin von Jutta Schümann, zu der Zeit Vorsitzende des NDR-Landesrundfunkrates in Kiel. Ein Hinweis von vielen, dass auch die Aufsichtsgremien versagen, weil sie Bestandteil der Filzstrukturen sind.

Weitere Skandalmeldungen vom Bayerischen Rundfunk – da schickte Intendantin Katja Wildermuth ihren aus Österreich eingekauften Programmdirektors Kultur Reinhard Scolik mit einer obszön hohen sechsstelligen Abfindung vorzeitig nach Hause – oder vom MDR, dessen langjähriger Unterhaltungschef Udo Foth sich bis zu seinem Abgang 2011 fast eine Million Euro erschlichen haben soll, runden das Bild ab.

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