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Sanktions-Irrsinn: Kritische Beamte geraten bei Habeck schnell unter Spionageverdacht

Im Bundeswirtschaftsministerium herrscht offenbar ein geradezu vorbildliches ökosozialistisches Arbeitsklima: Gegenseitiges Misstrauen, Denunziation und Spionageverdächtigungen scheinen den Alltag unter Robert Habeck („Grüne“) zu bestimmen. Wurde der Verfassungsschutz auf Beamte angesetzt, um Kritiker des Sanktions-Irrsinns einzuschüchtern?

Bereits vor Wochen berichtete die „Zeit“: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehe dem Verdacht nach, dass zwei leitende Fachbeamte des Bundeswirtschaftsministeriums für Russland „spioniert“ haben könnten. Die beiden Ministerialbürokraten arbeiten in einem besonders sensiblen Bereich, der sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung befasst. 

Habeck-Vertraute sollen den deutschen Inlandsgeheimdienst demnach alarmiert haben, weil die „Verdächtigen“ in Fragen der Gasversorgung der Bundesregierung eine andere Meinung vertraten als der Minister. Bei allen großen Diskussionen, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Fachbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie des Ministers abgewichen sei – so etwa in Bezug auf die Gaspipeline Nord Stream 2.

Jetzt kommt laut „Handelsblatt“ heraus: Bei den vom Verfassungsschutz „durchleuchteten“ Beamten ergaben sich keine Anhaltspunkte für Spionage. Gefunden wurde – nichts. Außer, dass einer der beiden Beamten einmal einen Studienaufenthalt in Russland hatte.

Damit steht der Verdacht im Raum, dass Habecks Vertraute, namentlich dessen Staatssekretär Patrick Graichen, unliebsame Kritiker mundtot machen wollten. Und so wurde der Vorfall offenbar auch von den Ministerialbeamten aufgenommen. Laut dem Protokoll einer amtsinternen Krisensitzung erklärte demnach einer der beiden: „Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

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