Italien hat gewählt: Laut letzten Hochrechnungen ist die national-patriotische Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) unter Giorgia Meloni mit 25,5 Prozent als klare neue Nummer eins aus den vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangen. Der von Meloni angeführte konservative Block erreicht nach den vom Nachrichtensender RAI News veröffentlichten Zahlen 42,8 Prozent. Allemal genug, um die Mehrheit der Stimmen sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat zu erobern.
„Nacht des Stolzes“
Es gilt als sicher, dass Präsident Sergio Mattarella die große Wahlsiegerin Giorgia Meloni mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Die 45-Jährige wird dann die künftige Regierung in Rom als erste Ministerpräsidentin Italiens anführen. In der Nacht trat sie, den rechten Zeige- und Mittelfinger zum Victory-Zeichen gespreizt, in einem Hotel in Rom vor ihre jubelnden Anhänger, hielt ein Plakat in den Landesfarben in die Kameras: „Grazie Italia!“ Meloni sprach von einer „Nacht des Stolzes“.
„Mit diesen Zahlen können wir regieren“, hatte bereits kurz nach Mitternacht, als die ersten Hochrechnungen vom Sieg der italienischen Patrioten kündeten, der FdI-Abgeordnete Fabio Rampelli ausgerufen. Das Bündnis aus FdI, der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und der patriotischen Lega-Partei von Ex-Innenminister Matteo Salvini war als klarer Favorit in die Abstimmung gegangen.
Allerdings erreichte Salvinis Lega nur 8,5 Prozent – deutlich weniger als erwartet. Auch die Berlusconi-Partei Forza Italia büßte erheblich Stimmen ein und kam auf 7,9 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird im Laufe des Tages erwartet, dürfte aber nicht mehr nennenswert von den letzten Hochrechnungen abweichen.
AfD jubelt mit Italien
Als eine der ersten ausländischen Politiker gratulierte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wir jubeln mit Italien“, twitterte sie.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sieht im Ausgang der Italien-Wahl ein Signal für ganz Europa. Auf Twitter gratulierte Weidel der Wahlsiegerin Giorgia Meloni. Die AfD-Politikerin schrieb: „Gratulation an Giorgia #Meloni zum Wahlsieg in #Italien. Nach #Schweden wird auch in Italien klar: Die Bürger wünschen sich eine geordnete, bürgerliche Politik.“
In Brüssel löste der zuletzt nicht mehr überraschende Ausgang der Italien-Wahl Zähneknirschen aus. Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, erklärte laut „Welt“: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregend.“ Auf Twitter ergänzte die frühere deutsche Justizministerin: „Das werden schwere Zeiten für Europa.“ Womit sie in Bezug auf die Bevormundung und Gängelung Europas durch den Brüsseler EU-Moloch nicht ganz Unrecht haben dürfte!
Mehr als 51 Millionen Italiener waren nach dem vorzeitigen Ende der gescheiterten Regierung unter Ex-EZB-Chef Mario Draghi an die Urnen gerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des italienischen Innenministeriums bei historisch niedrigen 64 Prozent.
Abgespecktes Parlament
Erstmals wird mit der vorgezogenen Parlamentswahl auch eine 2020 per Referendum abgesegnete Verfassungsreform umgesetzt – konkret hat das neue Parlament nun deutlich weniger Sitze: Für die Abgeordnetenkammer standen nur noch 400 statt bisher 630 Sitze und im Senat 200 statt 315 Sitze zur Wahl. Gewählt wurde nach einem als „Rosatellum“ bekannten und im Vorfeld zur Wahl vieldiskutierten Wahlsystem. Es handelt sich um ein komplexes Mischsystem, bei dem etwa ein Drittel der Sitze nach Mehrheitswahlrecht und der Rest nach einem Verhältniswahlrecht vergeben werden.
