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EU-Gängelei: Polen kündigt Veto gegen Milliarden-Sperre für Ungarn an

Polen will sich einer Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn entgegenstellen. Das kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor Journalisten an. Sein Land werde sich „mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn“. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ungarn einzufrieren. Der Finanzsperre müssen allerdings die Regierungschefs zustimmen.

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