In einem 15 Seiten-Papier für seine Fraktion warnt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) vor Schlupflöchern im neuen Infektionsschutzgesetz. Mit der Reform werde „die Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Betriebsschließungen, 2G/3G nicht gestrichen“, heißt es darin laut „Bild“-Zeitung.
Laut Kubicki kann der Bundestag weiterhin die epidemische Lage und damit auch entsprechende Corona-Maßnahmen verabschieden. „Alle Grundrechtseinschränkungen bleiben (teils mit neuer Ordnungsnummer) im Katalog“, stellt das Kubicki-Papier fest. Der FDP-Politiker befürchtet, dass es im Herbst und Winter zu „3G durch die Hintertür“ etwa in Restaurants kommen könnte sowie zur Wiedereinführung der Maskenpflicht in Schulen.
