Die umstrittene Gasumlage ist gekippt – stattdessen sollen die steigenden Gaspreise gedeckelt werden. Dazu legt die „Ampel“ einen Krisenfonds im Umfang von 200 Milliarden (!) Euro auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem „Doppel-Wumms“. Im Klartext: Die Schulden-Sozialisten lassen es jetzt richtig krachen!
Die Bundesregierung hat die umstrittene Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) verworfen. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG werden stattdessen „maßgeschneiderte Instrumente“ entwickelt, außerdem werde eine Gaspreis- und Strompreisbremse geschaffen, wie aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck präsentierten Beschluss hervorgeht.
Ein mit neuen Mega-Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Gestalt künftiger Generationen finanzierter Kredittopf soll mit 200 Milliarden Euro die Gaspreisbremse stützen und die Strompreise deckeln, hieß es auf einer „Ampel“-Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag (29. September).
FDP-Lindner beteuerte, die Vorgaben der Schuldenbremse würden 2023 trotz der Krisenmaßnahmen eingehalten. Weil die 200 Millionen Euro in einem Krisenfonds (sprich: Schattenhaushalt ähnlich wie das Bundeswehr-„Sondervermögen“) gebündelt würden, blieben Krisen- und Haushaltsmaßnahmen voneinander getrennt. So wolle man auch die Bonität deutscher Staatsanleihen weiterhin auf einem hohen Niveau halten.
Da können selbst die rumänischen Hütchenspieler auf dem Kudamm noch etwas dazulernen!
