Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, hat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und die ab Oktober geltenden Corona-Zwangsmaßnahmen scharf kritisiert. Der Staat habe die Aufgabe, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen – diese seien unveräußerlich und keine „gewährten Gnadenrechte“, sagte die AfD-Politikerin der „Welt“. Die aktuelle Corona-Politik bezeichnete Weidel als „ultragefährlich“ für das demokratische System in Deutschland. Sie nannte es mit Blick auf die neuen Corona-Regelungen „unglaublich schockierend“, wie die „Ampel“-Regierung „die Verfasstheit eines Staates“ angreife.
Immer mehr Gesetze und Regeln einzuführen, halte sie für völlig falsch, betonte Weidel und unterstrich: „Jegliche Entscheidung, die der Staat meint, treffen zu können, verschlechtert die Dinge letzten Endes für die Bürger.“ Der FDP warf die AfD-Partei- und Fraktionschefin vor, liberale Werte immer mehr aufzugeben. Die AfD verstehe sich hingegen „als konservativ-liberale Partei in der Kontinuität des klassischen Liberalismus“. Dazu gehörten insbesondere der Schutz von Eigentums und Freiheit.
Allerdings gebe es auch Fälle, in denen der Staat eingreifen müsse, schränkte Weidel ein. Als Beispiel führte sie den Schutz von Freiheit im Kontext der Migration an. „Wenn wir nicht wissen, wer in unser Land einwandert, wenn wir die Einwanderung nicht steuern“, sei das Wohl der Bürger gefährdet. Der Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri (Berliner Weihnachtsmarkt) habe dies in aller Deutlichkeit vor Augen geführt.
