So eine flammende Rede hat der Deutsche Bundestag lange nicht gehört: Bei der Aussprache über den Kanzler-Etat, traditionell die Stunde der Opposition, holte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zum großen Rundumschlag gegen die Chaos-„Ampel“ aus. „Treten Sie ab – das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land!“, rief Weidel unter dem Beifall der AfD-Abgeordneten am Ende ihrer Generalabrechnung aus.
Haushaltswoche im Deutschen Bundestag! Der Etat 2023 sieht Ausgaben von rund 445 Milliarden Euro vor, etwas weniger als im Vorjahr (vorbehaltlich eventueller Nachtragshaushalte).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch zuvor Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gefielen sich gegenseitig in einer Nabelschau mit viel Eigenlob vor allem mit Blick auf ihre kriegstreiberische Ukraine-Politik und den Sanktions-Irrsinn.
In der Summe seiner Rede hatte Kanzler Scholz nicht viel mehr zu bieten als wohlfeile Durchhalteappelle. Er zählte noch einmal die einzelnen „Ampel“-Beschlüsse zum dritten sogenannten Entlastungspaket auf, schwurbelte etwas von „unterhaken“ und davon, dass „in schwierigen Zeiten unser Land über sich selbst hinauswächst“.
Einzelabrechnung mit den Totalversagern
Betont sachlich leitete AfD-Fraktionschefin Weidel ihre Replik auf die Kanzler-Rede mit einer Beschreibung des Ist-Zustands ein: „Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung.“
Dann jeder Satz ein knallender Peitschenhieb, der die Totalversager auf der Regierungsbank der Reihe nach zusammenzucken ließ.
Zuerst knöpfte sich Weidel Kanzler Scholz vor:
► „Auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der ‚Titanic‘, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen. Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden!“
Dann bekam Robert Habeck („Grüne“) sein Fett ab:
► „Ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen keine Ahnung hat.“
Danach war Christian Lindner (FDP) an der Reihe:
► „Ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert und hinter Buchungstricks versteckt.“
An Nancy Faeser (SPD) gewandt, sagte Weidel:
► „Eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz missbraucht.“
Den Herren Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) rief Weidel zu:
► „Ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt und dabei behauptet, sie zu ‚schonen‘.“
► „Ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt.“
Noch jemand vergessen? Ach ja, Christine Lambrecht (SPD) und Annalena Baerbock („Grüne“):
► „Eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum Urlaubsvehikel taugt.“
► „Eine Außenministerin, die verspricht, ‚an der Seite der Ukraine‘ zu stehen, gleichgültig wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird.“
„Ihr Amtseid wird zum Meineid!“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende fasste zusammen: „ ‚Egal was meine deutschen Wähler denken‘ – das ist offenbar das Motto dieser gesamten Regierung. Ihr Amtseid, ‚Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘, wird zum Meineid. Ideologische Phantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind Ihnen wichtiger. Ihr verbohrtes Festhalten am Abschalten der letzten Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg. Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der ‚grünen‘ Klientel zu bedienen.“
Weidel zerlegt das sogenannte Entlastungspaket
Ausführlich ging die AfD-Fraktionschefin auf die jüngsten Beschlüsse der Chaos-„Ampel“ ein: „Sie versprechen Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung selbst bezahlen muss und die doch nur ein Strohfeuer sind. Sie verteilen Geld, das Sie den Bürgern vorher weggenommen haben, und stellen das als ‚Wohltat‘ dar.“
Linke Tasche, rechte Tasche
Unter dem Beifall der AfD-Fraktion rief Weidel aus: „Ihre ‚wuchtigen‘ Entlastungen, sind doch nur die Rückerstattung eines Teils der Beute, die der Fiskus als Inflations- und Kriegsgewinnler den Bürgern zusätzlich abknöpft.“ Notwendig seien auf fiskalischer Seite massive Steuersenkungen und eine Abschaffung der CO2-Steuer sowie auf energiepolitischer Seite der Wiedereinstieg in die Kernenergie mit dem Bau neuer Atommeiler und die Inbetriebnahme der fertiggestellten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Bürger am Limit
Weidel wies darauf hin, dass bereits jetzt 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten Einkünfte nur für die Lebenshaltung einsetzen müssen. Zum Sparen bleibe da nichts mehr.
„Wenn das das ‚grüne Wirtschaftswunder‘ sein soll, das im Wahlkampf angekündigt wurde, dann danke für nichts!“, bilanzierte die AfD-Politikerin. Weidel erinnerte daran, dass Inflation und Energiekrise „nicht vom Himmel gefallen“, sondern im Wesentlichen das Ergebnis falscher Regierungspolitik und EZB-Gelddruckerei über Jahre hinweg seien.
Ausblick auf den „heißen Herbst“
Weidel schleuderte den „Ampel“-Versagern entgegen: „Sie haben allen Grund, einen ‚heißen Herbst‘ und Winter zu fürchten. Denn die Bürger haben jedes Recht, gegen eine solche Regierung und eine solche Politik auf die Straße zu gehen.“
Infektionsschutz als Vorwand für Demo-Verbote?
Weidel verbat sich, dass CDU/CSU-Fraktionschef Merz zuvor die Demonstrationsaufrufe der AfD als „Spalterei“ diffamiert hatte und äußerte die Vermutung, dass das neue und unsinnige Infektionsschutzgesetz letztlich nur dazu herhalten solle, um unliebsame Demonstrationen zu unterbinden.
Ausdrücklich stellte Weidel fest: „Galoppierende Inflation und explodierende Energiepreise bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ‚ein bisschen frieren‘, wie ihnen gönnerhaft von oben mitgeteilt wird. Auch für Haushalte der Mittelschicht geht das an die Existenz: Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Rücklagen, Renten- und Versorgungsansprüche werden rasant entwertet, ihnen droht Verarmung und Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge (…)Viele, die heute noch ihre Familien selbst ernähren können, werden ihre Arbeit verlieren. Reihenweise stellen mittelständische Unternehmen bereits jetzt die Produktion ein, weil sie die Energierechnungen nicht mehr stemmen können: Bäcker und Düngerfabriken, Porzellan- und Glashersteller, Gießereien und Aluminiumwerke. Inflation und Energiekrise zerstören den unternehmerischen Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht.“
„Korrigieren Sie endlich Ihre falsche Politik!“
Weidel schloss ihre flammende Rede mit den Worten: „Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen. Korrigieren Sie die falsche Politik der Vergangenheit, statt immer neue Fehlentscheidungen obendrauf zu packen. Und wenn Sie dazu nicht willens oder fähig sind:Treten Sie ab. Das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land!“
