Heute (19. 8.) muss sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum zweiten Mal den Fragen im Untersuchungsausschuss des Hamburger Landesparlaments zum Bankenskandal („Cum-Ex-Affäre“) stellen. Die Nerven von Scholz liegen blank wie Kupferdraht – denn es wird langsam eng für ihn!
Im Kern geht es darum, ob es zur Zeit von Scholz als Erster Bürgermeister (Regierungschef) der Hansestadt eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Hamburger Finanzbehörde gegeben hatte, rund 47 Millionen Euro Steuergelder aus illegalen Aktiengeschäften von der privaten Warburg-Bank nicht zurückzufordern. Und wenn ja – welche Gegenleistungen dafür geflossen sind?
Heute Nachmittag muss sich Scholz erneut den Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft stellen. Das Mantra von Scholz lautet: Es habe damals in Hamburg keinen politischen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzbehörde gegeben. An Einzelheiten eines Frühstücks mit dem Warburg-Chef könne er sich nicht erinnern.
Doch Scholz wird die Schatten der Vergangenheit nicht los – sie holen ihn immer wieder ein: Seien es Chat-Protokolle einer Hamburger Finanzbeamtin, die von einem „teuflischen Plan“ schreibt. Seien es Meldungen, dass die Kölner Staatsanwaltschaft auch E-Mail-Postfächer von Scholz und seiner Büroleiterin durchsuchen ließ und dem Verdacht der Datenlöschung nachgeht. Oder seien es Nachrichten über 200.000 Euro unklarer Herkunft in einem Schließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Kahrs galt bis zu seinem Rücktritt von allen politischen Ämtern als Strippenzieher im Hamburger Genossen-Sumpf.
Wetten, dass sich der „Scholzomat“ auch heute im Untersuchungsausschuss wieder an nichts erinnern kann!
