Obwohl es noch gar keine Protest-Demos gegen die Horror-Inflation und die kaum noch bezahlbaren Gas- und Strompreise gibt, läuft die Verleumdungsmaschine des Altparteien-Systems vorsorglich bereits auf Hochtouren. In der Sendung „Frühstart“ von ntv verstieg sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt zu dem Satz: „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es bislang noch eine Nummer kleiner („Demokratiefeinde“) im Repertoire. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) warnte vor „Aufmärschen“ – da braue sich „was zusammen“.
Wer also hierzulande sein Grundrecht nach Artikel 8 der Verfassung wahrnimmt (Versammlungsfreiheit), ist nicht nur ein „Demokratiefeind“, sondern sogar ein „Staatsfeind“.
WEHRET DEN ANFÄNGEN!
