Ohne konkrete Beschlüsse (z.B. nachhaltige Steuerentlastungen für die Bürger, Verzicht auf die umstrittene Gasumlage, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) ist die zweitägige Kabinettsklausur der „Ampel“-Regierung auf Schloss Meseberg bei Berlin zu Ende gegangen. Heraus kam unverbindliches Wortgetöse wie das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Man werde ein „wuchtiges Entlastungspaket“ (das wievielte eigentlich?) auf den Weg bringen.
Ziel sei es, „in den nächsten Tagen (…) ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket“ zu entwickeln, sagte Kanzler Scholz. Es müsse darum gehen, „dass die Preise nicht durch die Decke schießen“ und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen „diese schwierige Zeit gut durchstehen können“. Fragen zu Details beantwortete Scholz nicht.
Der Sender n-tv berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Wert des neuen Pakets könne sich auf „30 bis 40 Milliarden Euro“ summieren. Finanzminister Lindner sprach hingegen für dieses Jahr von einem noch möglichen Spielraum „in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich“.
AfD mahnt entschlossenes Handeln an
Zum Abschluss der Kabinettsklausur erklärten denn auch die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Das Treffen in Meseberg zeigt, dass die Bundesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt hat. Viele Bürger in Deutschland sehen mit wachsender Sorge den kommenden Wochen und Monaten entgegen, weil sie nicht wissen, wie sie die explodierenden Kosten für Strom, Gas und Lebensmittel bezahlen sollen. Doch statt jetzt konkrete Ergebnisse für eine wirkungsvolle Entlastung zu präsentieren, um den Bürgern die Angst vor der Zukunft zu nehmen, vertrösten Scholz, Habeck und Lindner die Bürger weiter. Dieses Zaudern ist der Situation nicht angemessen. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung. Die Ampel muss jetzt schnell und entschlossen handeln.“
Kritik an Dienstwagen-Sause vor den Toren Berlins
Zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg (70 km von Berlin entfernt) waren Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Minister per Dienstlimousine angerollt – jeder in seiner eigenen! Die „Bild“-Zeitung schreibt: „Dabei wäre es möglich gewesen, Fahrgemeinschaften zu bilden. Ebenfalls möglich: die Anfahrt mit Bahn und Bus (Fahrtzeit 1 Stunde 47) per 9-Euro-Ticket….Warum tun Minister nicht, was sie von Bürgern fordern?“
Karl Lauterbach etwa ließ auf Sicherheitsgründe verweisen. In den Panzerlimousinen von Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wäre bestimmt noch Platz für ihn gewesen…
