Dokumente mit Informationen, die dem Anschein nach aus nachrichtendienstlichen Kreisen stammen, legen den Verdacht nahe, dass der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU systematisch Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis in ihr Privatleben hinein ausspioniert haben könnte. Dem Deutschland-Kurier wurden entsprechende schriftliche Unterlagen und Vermerke über diplomatische Kanäle zugespielt. Die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine ist die größte Mission, die von der OSZE jemals umgesetzt wurde.
Der Nutzen der Mission ist hoch umstritten – zumal vor dem Hintergrund, dass offensichtlich ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit russischen Stellen nicht bzw. nicht mehr zu bestehen scheint. So fand die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vor gut einer Woche im englischen Birmingham ohne Russland statt. Die Teilnehmer der russischen Delegation erhielten von Großbritannien keine Visa. Die OSZE hat auffallender wie befremdlicher Weise gar nicht erst zugunsten der russischen Seite interveniert.
Bleibt die Frage, ob die OSZE inzwischen so einseitig die Positionen der Regierung in Kiew vertritt, dass sie auch nicht an einer Aufklärung von Hinweisen interessiert ist, die das Ausspitzeln der eigenen Mitarbeitern durch den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU zumindest verdachtsweise vermuten lassen könnten?
1 – Protokoll, den OSZE-Projektkoordinator Henrik Villadsen betreffend:
2 – Überwachungsbericht:
3 – Überwachungsbericht:
4 – Protokollauszug, u.a. den OSZE-Projektkoordinator Henrik Villadsen betreffend:
5 – SBU-Anweisung zur Überwachung:
6 – SBU-Briefkopf, Überwachung von OSZE und Rotes Kreuz betreffend:
7 – Auszug mit der Anweisung, Mitglieder der OSZE zu überwachen, Informationen zu sammeln und ukrainische Unterstützer ausfindig zu machen:
8 – Überwachung einer ausländischen Delegation in der Region Donezk, bei der auch das deutsche Mitglied der Normandie-Gruppe, Herbert Salber und der deutsche Botschaftsangehörige Daniel Ricco anwesend waren:
