Im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) ist ein Top-Job für rund 15.000 Euro Monatsgehalt neu zu vergeben: Helmut Teichmann, Staatssekretär für Migration und Bevölkerungsschutz und ein Relikt noch aus der Seehofer-Zeit, muss gehen. Als Geheimtipp für die Teichmann-Nachfolge gilt in der Hauptstadt die derzeit beschäftigungslose SPD-Vorzeigemuslimin Sawsan Chebli. Dieser zarten Blüte des Orients mit einer Vorliebe für Rolex-Uhren wird laut Insidern nachgesagt, sie sei „ganz heiß“ auf den Job als Sprungbrett für die Faeser-Nachfolge, sollte die „rote Nancy“ nach der Landtagswahl in Hessen (Herbst 2023) als Ministerpräsidentin nach Wiesbaden wechseln.
Jedenfalls würde Twitter-Königin Chebli wichtige Qualifikationen für den Ministerposten mitbringen: Weiblich, Migrationshintergrund, muslimisch und vor allem das richtige Parteibuch! Zuletzt irritierte die gebürtige Palästinenserin mit bizarren Erkenntnissen zum Thema Judenhass: „Antisemitismus bedroht uns alle, ES bedroht vor allem auch Muslime.“ Nun ja, eine fachliche Mindestkompetenz gehört schon lange nicht mehr zum Anforderungsprofil an der Spitze des Bundesinnenministeriums.
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In der FDP wird angesichts der Serie von Wahlniederlagen und mit Blick auf die neo-sozialistische Regierungspolitik der selbsternannten „Liberalen“ (u.a. Tankrabatt, 9-Euro-Ticket) deutliche Kritik an Parteichef Christian Lindner laut. „Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut“, sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem Berliner „Tagesspiegel“. Papke scheint zu wissen, wovon er spricht: „Ich habe schon derart viel Höhen und Tiefen meiner Partei erlebt, um ein gutes Gespür dafür zu haben, dass die FDP jetzt in akuter Not ist.“
Ein hochrangiger Freidemokrat, der laut „Tagesspiegel“ anonym bleiben wolle, wird mit Worten zitiert, die noch vernichtender klingen: „Es ist fühlt sich an, wie bei Guido Westerwelle vor seinem Sturz. Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen.“ In der Partei herrsche eine Angstkultur, kaum einer traue sich zu einer offenen Debatte. „Der Chef ist völlig abgehoben, er ist selbstverliebt und oftmals besserwisserisch.“
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Sie gehören zur politischen Landschaft wie die Parteien selbst: die parteinahen Stiftungen! Jahr für Jahr erhalten sie für ihre Arbeit im In- und Ausland staatliche Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe.
Dass auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit ihr zustehenden 70 Millionen Euro jährlich bedacht werden soll, versuchen die „Ampel“-Parteien derzeit mit allerlei Tricks zu verhindern – obwohl der Verfassungsschutz der von der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Stiftung ausdrücklich bescheinigt hat, sie stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers, der die Bundesregierung mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat, bestätigt den Rechtsanspruch der DES auf Förderung ebenso der eher linke Politikwissenschaftler Claus Leggewie (Universität Gießen).
Im Übrigen bestätigt sich einmal mehr, was schon Johann Wolfgang von Goethe wusste: „Ein jeder kehr vor seiner Tür und sauber ist das Stadtrevier!“
Das finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler kommt in einer noch unveröffentlichten Auswertung zu dem Schluss, dass die den Altparteien nahestehenden Stiftungen offiziell zwar unabhängig von den Parteien seien, aber trotzdem eng mit diesen verflochten sind. Kritisiert wird auch, dass die Mittel für die Altparteien-Stiftungen auf eine Fülle von Einzelplänen verteilt seien. Aufgrund dieser „undurchsichtigen Konstruktion“ könnten die Bürger nur schwer nachvollziehen, in welcher Höhe konkret Steuergelder aus welchem Topf an welche Stiftungen fließen.
Übrigens: Die staatlichen Zuwendungen an die Stiftungen der Altparteien sind laut Steuerzahlerbund zwischen 1999 und 2021 kontinuierlich gestiegen – auf mittlerweile rund 590 Millionen Euro im Jahr! Ein Schelm, der an „S“ wie Selbstbedienung dabei denkt. (oys)
