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Verfassungsrichter rügen: „Merkel hat Rechte der AfD verletzt!“

Riesenerfolg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellt das höchste deutsche Gericht in einem am Mittwoch, 15. Juni, verkündeten Urteil fest. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, entschieden die Richter (Az. 2 BvE 4/20 u.a.).

Zur Erinnerung: Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Es war das erste Mal, dass ein Ministerpräsident mit Stimmen der AfD demokratisch sauber ins Amt kam – ohne Duldungs-Schmu wie anschließend wieder der Kommunist Bodo Ramelow (Linke). 

Kanzlerin Merkel hatte sich einen Tag nach der Wahl während einer Afrika-Reise zu Wort gemeldet. Bei einer Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa meinte sie, eine „Vorbemerkung aus innenpolitischen Gründen“ machen zu müssen – um dann loszulegen: Kemmerichs Wahl sei „unverzeihlich“, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Zumindest die CDU dürfe sich nicht an dieser Regierung beteiligen. Und, so Merkel weiter: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Eine Mitschrift der Pressekonferenz stand zwischenzeitlich auf bundeskanzlerin.de und bundesregierung.de. Die AfD klagte deshalb in Karlsruhe.

Kemmerich war nach drei Tagen unter massivem Druck zurückgetreten, hatte die Amtsgeschäfte ohne Regierung aber noch bis März weiter geführt. Ministerpräsident wurde dann wieder mit Duldung der CDU der Kommunist Ramelow, der im ersten Anlauf in zwei Wahlgängen gescheitert war.

In der Karlsruher Verhandlung im Juli 2021 hatte Merkels damaliger Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das „internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland“ gegangen, schwadronierte der Merkel-Schranze anmaßend.

Was für eine Klatsche jetzt – was für ein guter Tag endlich mal wieder für die Demokratie!

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