Migration: Rote Nancy plant festes Bleiberecht für Geduldete

Ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland bleiben können, sofern sie nicht straffällig geworden sind. Laut Medienberichten soll die Regelung für Migranten gelten, die seit fünf Jahren oder länger lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben. Von diesem Bleiberecht „de luxe“ würden mehr als 100.000 illegale Zuwanderer profitieren.

Konkret sollen die Betroffenen einmalig „auf Probe“ eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache halbwegs beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können (für wie lange?), bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht. Faeser setzt damit eine Vereinbarung aus dem „Ampel“-Koalitionsvertrag um. 

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