Deutschland hat ein neues politisches „Traumpaar“. Es heißt Nancy Faeser und Thomas Haldenwang. Ein Wahrheitsministerium Orwellscher Prägung dürfte da nicht mehr allzu weit entfernt sein. Wehret den Anfängen!
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll – der Name sagt es – die Verfassung schützen. Doch wer schützt uns vor Behördenchef Thomas Haldenwang und seiner politischen Oberaufseherin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)? Der CDU-Mann mit dem militärisch-zackigen Bürstenhaarschnitt hat sich mit dem jüngsten Jahresbericht des Inlandgeheimdienstes endgültig zu einem willfährigen Vollstrecker der „roten Nancy“ degradiert.
Die Rubrik heißt etwas sperrig „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Mit diesem neuen Begriff, der offiziell im dieser Tage vorgestellten Jahresbericht 2021 des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz auftaucht, haben sich Präsident Haldenwang und Bundesinnenministerin Faeser einen Freibrief für grenzenlose Schnüffelei ausgestellt.
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt warnt bereits vor einem „Wahrheitsministerium“. Tatsächlich könnten Millionen Bürger über kurz oder lang ins Visier des Inlandgeheimdienstes geraten. Da reicht es vielleicht schon, von einer „Corona-Diktatur“ zu sprechen oder diesbezüglich Vergleiche mit dem DDR-Unrechtsstaat anzustellen.
Mit „Delegitimierer“ sind unter anderem „Querdenker“, „Spaziergänger“ und andere Kritiker der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen gemeint. In dieser Protestszene – im Verfassungsschutzjargon „Phänomenbereich“ genannt – würden „Verschwörungsmythen, häufig mit Elementen antisemitischer Ressentiments“ verbreitet. Das behauptet die Behörde pauschal, ohne konkrete Tatsachenbelege anzuführen.
Dann das sattsam bekannte System-Mantra: Corona-Proteste würden von „Rechtsextremen“ instrumentalisiert, um „Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Kreise“ herzustellen. Der Staat und seine Institutionen würden „in ihrer Legitimität grundsätzlich infrage gestellt“, Corona-Maßnahmen als „diktatorisch“ bezeichnet.
Der Verfassungsschutz als Handlanger auch des „grünen“ Klima-Regimes
Ein „Deligitimierer“ ist nach Verfassungsschutz-Lesart aber sehr schnell auch, wer die „Grünen“ kritisiert und deren faschistoides Klima-Regime ablehnt. Dazu heißt es im jüngsten Jahresbericht der Haldenwang-Behörde:
„Insoweit ist anzunehmen, dass über die Coronapandemie hinaus auch künftig andere gesellschaftliche Krisensituationen von Angehörigen des Phänomenbereichs dazu genutzt werden, um staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen. Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen. Hierdurch wird einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet.“
Ex-„Bild“-Chef Reichelt bringt es bei Twitter auf den Punkt: „Der Inlandsgeheimdienst will Deutsche überwachen, die die ‚politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels‘ kritisieren. Ein Staat, der ein solches Monstrum schafft, hat Angst vor seinen Bürgern. Und vor einer Regierung, die so arbeitet, muss man als Bürger Angst haben!“
