Die Europäischen Zentralbank (EZB) läutet unter dem Druck der Horror-Inflation einen geldpolitischen Kurswechsel ein: Sie will erstmals seit elf Jahren die Zinsen anheben und stellt einen größeren weiteren Zinsschritt in Aussicht. Außerdem sollen die unverantwortlichen Anleihenzukäufe zur Finanzierung vor allem südeuropäischer Staatshaushalte Ende Juni eingestellt werden.
Konkret kündigt die Notenbank für Juli an, den für die Geldpolitik entscheidenden Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Es wäre dies die erste Zinsanhebung seit 11 Jahren. Aktuell liegt der Einlagenzins im Euro-Raum bei minus 0,5 Prozent. Das heißt: Banken müssen für überschüssige Liquidität, die sie bei der EZB halten, Minuszinsen zahlen – dies auch weiterhin, wenn auch ab Juli in geringerer Höhe.
Außerdem heißt es in einer Pressemitteilung, dass die EZB eine weitere Zinserhöhung im September erwarte. Der Umfang dieser Anhebung werde vom mittelfristigen Inflationsausblick abhängen. „Wenn die mittelfristigen Inflationsaussichten bestehen bleiben oder sich verschlechtern, wird bei der Sitzung im September eine größere Erhöhung angebracht sein“, heißt es in dem Statement.
Weidel warnt vor Scheitern des Euro
Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für Sparer, Rentner und die Mittelschicht in Deutschland ist das zu wenig und kommt zu spät, um der rapiden Verarmung durch eine aus dem Ruder gelaufene Inflation entgegenzutreten.“
Die AfD-Politikerin wies darauf hin, dass die galoppierende Inflation in Deutschland und Europa in erster Linie eine Folge falscher expansiver Geldpolitik sei. Sie müsse mit einer entschlossenen geldpolitischen Kehrtwende bekämpft werden. Dazu gehöre, die Leitzinsen deutlich anzuheben, die verbotene monetäre Staatsfinanzierung vollständig und ohne Hintertüren zu beenden und die EZB nicht länger als Instrument dirigistischer „Klimaschutz“-Politik zu missbrauchen.
Weidel warnte: „Sollte die Europäische Zentralbank diese Kurskorrektur nicht hinbekommen, droht eine sozialpolitische Katastrophe, und der Euro könnte schon sehr bald an seinen inneren Widersprüchen und Fehlkonstruktionen scheitern. Eine verantwortungsvolle Regierung wird nicht umhinkönnen, sich mit Ausstiegs- und Auffangszenarien auf eine Zeit nach dem Euro vorzubereiten.“
