Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag: Die Aussprache über den Kanzleretat ist traditionell die Stunde der Generalabrechnung mit der Regierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ging „Ampel“-Kanzler Olaf Scholz (SPD) knallhart und direkt an: „Das eigene Land und seine Menschen werden ruiniert!“
Nach einem halben Jahr „Ampel“-Chaos bilanzierte Weidel: „Die Krise, in der unser Land steckt, ist kein schicksalhaftes Verhängnis. Sie ist politisch gemacht. Inflation, Energieknappheit, explodierende Energiepreise, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel und überlastete Sozialkassen sind die Folge politischer Fehlsteuerungen!“ Der Ukraine-Krieg sei nicht die Ursache allen Übels sondern wirke nur noch wie ein Brandbeschleuniger.
Konkret hielt die AfD-Fraktionschefin fest: „Die galoppierende Inflation ist die Quittung für exzessives Schuldenmachen und für die Geldschwemme- und Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zur Subventionierung der Euro-Hochschuldenstaaten. Acht Prozent Inflation heißt: Sparguthaben, Rücklagen und Rentenansprüche sind nach sechs Jahren nur noch die Hälfte wert.“
Energiewende-Irrsinn: Mittelstand und Mittelschicht verarmen
Weidel wies auf die bereits sinkenden Reallöhne als Folge der Inflation hin. Fast vierzig Prozent der Deutschen sorgten sich, wie sie künftig noch ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. „Noch mehr bürokratische Umverteilung ist alles, was Ihnen dazu einfällt. Tankrabatt, Neun-Euro-Ticket, Einmal-Zuschüsse oder ‚Klimageld‘ sind teure bürokratische Strohfeuer“, kritisierte die AfD-Politikerin und warnte: „Steigende Energiepreise heizen die Inflation weiter an und treiben Mittelstand und Mittelschicht in die Verarmung. Die deutsche Energiekrise hat einen Namen: Energiewende!“
Einladung an Migranten aller Herren Länder
Ausführlich ging Weidel in ihrer Rede auch auf die zügellose Masseneinwanderung ein: „Von den Asyl-Zuwanderern seit 2016 sind rund eine Million immer noch zusätzliche Kostgänger der Sozialsysteme. Was tun Sie? Sie funktionieren die Hartz-IV-Leistungen durch Streichung der Sanktionsmöglichkeiten zum De-facto-Grundeinkommen um. Und Sie wollen diese Leistungen im nächsten Schritt nicht nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge, sondern für alle Asyl-Zuwanderer öffnen. Das ist eine offene Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme an die ganze Welt. Wer dagegen 45 Jahre lang bei einem Durchschnitts-Jahreslohn von 24.000 Euro in die Rentenkasse eingezahlt hat, erhält am Ende als Rentner auch nicht mehr als ein Hartz-IV-Empfänger!“
„Lassen Sie den Bürgern ihr sauer verdientes Geld!“
Weidel schloss ihre fulminante Rede mit einem eindringlichen Appell an die „Ampel“-Sozialisten: „Stampfen Sie lieber einige Lieblingsprojekte ‚grüner‘ und linker Ideologie- und Klientelpolitik ein. Dann haben wir auch Geld zur Entlastung der Bürger. Lassen wir den Bürgern ihr sauer verdientes Geld im eigenen Portemonnaie. Dort ist es am besten aufgehoben. Geben wir der bürgerlichen und unternehmerischen Freiheit wieder Vorrang vor staatlicher Bevormundung und Kontrollwahn.Kehren wir zurück zur Realpolitik und setzen die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger wieder dorthin, wo sie hingehören: An die erste Stelle!“
