Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren EU-Amtskollegen bereitwillig die Aufnahme weiterer Migranten vor allem von der Mittelmeerroute zugesagt. Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft grundsätzlich auf eine „freiwillige“ Umverteilung von sogenannten Flüchtlingen in Europa geeinigt. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin twitterte nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen, eine „große Mehrheit“ der Mitgliedsländer habe dem neuen „Solidaritätsmechanismus“ zugestimmt.
Dieser sieht vor: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll einen „finanziellen Beitrag“ an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres sollen laut EU-Diplomaten so rund 10.000 Menschen in andere Länder gebracht werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.
Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit ihrer Bereitschaft, an einer sogenannten Koalition der Willigen zur Aufnahme illegaler Migranten aus den Staaten an der südlichen Außengrenze der EU teilzunehmen, erhöht Innenministerin Faeser den auf Deutschland lastenden Migrationsdruck weiter. Nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auf nationaler Ebene ist die Teilnahme an besagten Maßnahmen auf EU-Ebene ein weiteres Signal an illegale Migranten und Schleuser, dass Deutschland für sie unbegrenzt offensteht.“
