13 Millionen Wähler an Rhein und Ruhr sind am Sonntag, 15. Mai, dazu aufgerufen, einen neuen Landtag in Düsseldorf zu wählen. In keinem anderen Bundesland sind die Altparteien bereits so vom Politischen Islam unterwandert wie in Nordrhein-Westfalen.
Nach Schleswig-Holstein und dem Saarland wählt jetzt auch NRW 2022 einen neuen Landtag. Lange galten Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland als „kleine Bundestagswahl“. Dahinter sollte man heute mehr als nur ein Fragezeichen setzen, wenn man bedenkt, dass die Uhren im Osten Deutschlands politisch schon lange anders ticken als im Westen und die Parteienlandschaft in keinem anderen Bundesland so vom Politischen Islam beeinflusst ist wie in NRW.
Die Ausgangslage
Aktuell regiert in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Koalition aus CDU und FDP. Ministerpräsident Hendrik Wüst ist erst seit Oktober 2021 als Nachfolger des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Amt. So viel scheint aber sicher: Schwarz-Gelb dürfte laut Umfragen keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag haben!
CDU-Ministerpräsident Wüst droht Abwahl
Wenige Tage vor der Wahl lag die CDU bei den Demoskopen zwar vorn, aber der Vorsprung der Union vor den Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ist dünn. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer käme die CDU auf 32 Prozent. Das sind zwar zwei Punkte mehr als in der Vorwoche, aber die SPD konnte ebenfalls zulegen auf 29 Prozent (plus eins).
In der am Donnerstag (12. Mai) veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen rangieren die Grünen mit 17 Prozent (minus eins) auf Platz drei. Damit gäbe es eine Mehrheit sowohl für eine Koalition aus CDU und „Grünen“ als auch knapp für Rot-„Grün“.
Die FDP kam zuletzt auf sechs Prozent (minus eins), die AfD steht unverändert bei sieben Prozent. Die Linke würde mit drei Prozent aus dem Landtag fliegen. Allerdings zeigte sich ein Drittel der 2.254 Befragten noch unentschieden, ob und wen sie wählen.
1,5 Millionen Wähler mit „Migrationshintergrund“
Den größten Zuwachs hätten nach jüngsten Erhebungen wiederum die „Grünen“ zu verzeichnen. Glaubt man den Umfragen, könnten die Ökosozialisten ihren Stimmenanteil von 6,4 Prozent bei der NRW-Wahl 2017 fast verdreifachen. Wohl nicht zuletzt auch in Anbetracht der Tatsache, dass es in keinem anderen Bundesland so viele Wähler mit „Migrationshintergrund“ gibt (mehr als 1,5 Millionen).
Es ist also keineswegs sicher, dass CDU-Ministerpräsident Wüst weiterregieren kann – selbst dann nicht, wenn die Union am Sonntag wieder stärkste politische Kraft werden sollte. Nach dem Saarland droht dem neuen CDU-Parteichef Friedrich Merz der Machtverlust der Union in einem zweiten Bundesland.
Politischer Islam auf dem Vormarsch
Schon jetzt erschallt der Ruf des Muezzin in keinem anderen Bundesland öfter und lauter als im bunten Nordrhein-Westfalen. Der vorerst letzte Kniefall: Die Stadt Köln streicht die Spitzen des Kölner Doms aus ihrem Logo!
Kein Wunder: Die Unterwanderung der Parteienlandschaft durch den Politischen Islam ist vor allem in Nordrhein-Westfalen weit fortgeschritten. Seine Anhänger arbeiten auf sämtlichen Ebenen in Gesellschaft und Politik daran, ihrer auf weltliche Machtübernahme angelegten Ideologie zum Ziel zu verhelfen – das da lautet: Deutschland in ein islamisches Land umzuwandeln, in dem die Scharia herrscht.
Tanz mit den Wölfen
Vor allem die CDU machte diesbezüglich Schlagzeilen:
- Der ehemalige CDU-Politiker Zafer Topak schaffte es, 16 Jahrelang in der NRW-CDU Politik aktiv mitzugestalten, bevor ans Licht kam, dass er ein türkisch-islamistischer Rechtsextremist („Graue Wölfe“) war und 2017 aus der CDU ausgeschlossen wurde.
- Dessen ungeachtet hielt die Duisburger CDU an ihrem Ratsherrn Sevket Avci fest, obwohl auch ihm eine Nähe zu türkisch-islamistischen Rechtsextremisten nachgesagt wurde. Avci zu Hilfe eilte ausgerechnet der SPD-Ortsvorsitzende Duisburgs, Ercan Idik. Er bestritt, dass Avci Verbindung zu den „Grauen Wölfen“ habe.
- Pikant: Idik tauchte zusammen mit Avci auf einer Veranstaltung des Vereins ATB („Europäische-Türkische Union“) auf, einer radikalen Abspaltung der „Grauen Wölfe“. Auf einem Foto waren beide zu sehen, hinter ihnen ein Bild des Neo-Faschisten Muhsin Yazicioglu, der die rechtsextreme Partei der „Großen Einheit“ (BBP) in der Türkei gründete, die laut Verfassungsschutz Teil der „Grauen Wölfe“ und gewaltbereit ist.
Die Gefahr trägt nicht immer Kaftan und Vollbart
Islam-Kritiker Michael Stürzenberger warnt mit Blick auf die Wahl am Sonntag: „Nicht nur Kaftan und Vollbart tragende Salafisten stellen eine große Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft dar. Ebenso arbeiten viele äußerlich vermeintlich gut integrierte, aber innerlich radikale Moslems möglichst unauffällig in berühmt-berüchtigter Salamitaktik daran, das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem des Politischen Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland Stück für Stück durchzusetzen.“
113 kriminelle Clans in NRW
Noch eine zweifelhafte Ehre wird Nordrhein-Westfalen zuteil: In keinem anderen Bundesland wird das organisierte Verbrechen so stark von Großfamilien (Clans) arabisch-türkischer Provenienz dominiert. Die Polizei listete vergangenes Jahr 113 Clannamen (2020: 112) als kriminell auf. Vor allem im Ruhrgebiet treiben diese Großfamilien ihr Unwesen. Zuletzt eskalierte die Gewalt in Duisburg-Hamborn, wo es auf offener Straße zu einer Groß-Schießerei zwischen „Rockern“ und Clan-Gangstern kam (der Deutschland-Kurier berichtete).
Ach ja – fast hätten wir es vergessen: Besonders stark zugenommen haben im buntesten aller Bundesländer die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung!
