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Altkanzler & Altbundespräsidenten: Altlasten in Millionenhöhe für uns Steuerzahler!

Es wird einsam um Gerhard Schröder (SPD): „Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt. Das Büro des Bundeskanzlers a.D. Schröder wird daher ruhend gestellt“, beschloss das Gremium in der vergangenen Woche auf Antrag der „Ampel“-Fraktionen. 

Nach Bürokosten von zuletzt rund 418.000 Euro/Jahr sollen Schröder, einst der Genosse der Bosse, wegen seiner bisherigen Russland-Aktivitäten und dem nicht vollzogenen Bruch mit seinem Freund und Gönner, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Mittel für Räume und Mitarbeiter entzogen werden. Sein Kanzler-Ruhegehalt (rund 7.000 Euro) und Personenschutz soll der Ex-Kanzler weiterhin erhalten. Schröder will laut Medienberichten gegen den Verlust eines Teils seiner Privilegien juristisch vorgehen.

Auch Merkel muss Kürzungen fürchten

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen darf ihre neun Stellen, darunter zwei hochdotierte B6-Stellen, vorerst behalten. Merkel (16 Amtsjahre) erhält übrigens ein gut doppelt so hohes Kanzler-Ruhegehalt wie Schröder (sieben Amtsjahre). Letzterer dürfte aber unter Berücksichtigung seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident (1990-1998) im Ergebnis auf gut 12.000 Euro „Rente“ kommen (ohne Russland-Einnahmen).

Interfraktionell im Prinzip unstrittige Reformpläne bezüglich der Altkanzler-Büros zielen jetzt darauf ab, dass mit größerer zeitlicher Distanz zum Ende der Amtszeit und entsprechend der nachlassenden öffentlichen Aufgaben die Ausstattung und damit die Kosten für die Büros und Mitarbeiter ehemaliger Bundeskanzler generell zurückgefahren werden. 

Merkel erhielt erst vor wenigen Monaten neun Mitarbeiter mit Gehältern bis zu 10.000 Euro monatlich bewilligt. Das sind zwei Mitarbeiter mehr als Schröder nach dem Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zunächst hatte. Im Falle Schröder sollen die seinem Büro zuletzt zugeordneten nur noch fünf Stellen (alle Mitarbeiter haben gekündigt) nicht mehr nachbesetzt werden.

Aber warum auf halben Wege stehen bleiben?

Auch die Altbundespräsidenten Horst Köhler, Christian Wulff und Joachim Gauck unterhalten zusätzlich zu ihrer fürstlichen Apanage (rund 220.000 Euro „Ehrensold“ jährlich) Büroräume und Personal. Millionenkosten, die aus dem Bundeshaushalt (sprich: von uns Steuerzahlern) beglichen werden – dies ohne gesetzlich festgelegten Anspruch. Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass die Ex-Präsidenten zudem Reisekosten für Privatbesuche oder Geburtstage von Ehefrauen und Bekannten über das Bundespräsidialamt abgerechnet haben. Allein dabei seien Kosten von bis zu 2,3 Millionen Euro jährlich entstanden. Ihre teuren Büros im Regierungsviertel nutzen die Altpräsidenten laut Rechnungshof durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat. 

Der Systemling Gauck, der zu Amtszeiten damit kokettierte, ein „Bürgerpräsident“ zu sein, riet den Deutschen im Zuge seiner „fortwährenden Verpflichtung aus dem Amt“ kürzlich dazu, ein bisschen für den Frieden in der Ukraine zu frieren. Der scheinheilige Ex-Pfarrer hat in Sachen Ausstattung den Vogel abgeschossen: Neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes in der Berliner Dorotheenstraße 93 wurden 2017 für ihn hergerichtet, insgesamt 197 Quadratmeter in bester Berliner Lage. Von den Heizkosten wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst reden. Der geneigte Leser könnte sonst Brechreiz bekommen. (oys)

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