Scharfe Kritik an Überlegungen der EU-Kommission, den Wiederaufbau der Ukraine mit der Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden zu finanzieren, hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, geübt. Dass die EU-Kommission nun gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine ins Spiel bringe, sei nichts anderes als eine „Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs auf EU-Ebene“, erklärte die AfD-Politikerin.
Weidel weiter wörtlich: „Nur eineinhalb Jahre nach dem Dammbruch der Corona-Hilfen soll nun der Krieg in der Ukraine für den weiteren Ausbau einer rechtswidrigen europäischen Schuldenunion instrumentalisiert werden. Bereits jetzt beziffert die EU-Kommission die bisherigen Kriegsschäden mit hunderten Milliarden Euro – von denen die Europäische Union den Hauptteil tragen soll.“ Am Ende werde Deutschland als größter Nettozahler „wieder die Zeche zahlen – und dies, obwohl die Ukraine nach wie vor kein EU-Mitglied ist.“ Die AfD-Fraktion werde sich gegen jegliche Form einer Vergemeinschaftung von Schulden auf Kosten der deutschen Steuerzahler „mit aller Kraft entgegenstemmen“, so Weidel.
