Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar treibt Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland, die Altparteien und ihre medialen Propaganda-Assistenten mit anmaßenden und dreisten TV-Auftritten sowie mit Beschimpfungen auf Twitter vor sich her. Wie lange eigentlich will sich die Bundesregierung in ihrer devoten Kiew-Hörigkeit diese Unverfrorenheiten noch bieten lassen? Seine Exzellenz pfeift und der politisch-mediale Komplex tanzt nach der Melnyk-Flöte!
Melnyks bislang prominentestes „Opfer“ (Stichwort russisches Spinnennetz) ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ob es einem passt oder nicht: Dieser „Ampel“-Notar ist immerhin das gewählte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Angeblich hat der studierte Jurist Melnyk einen Abschluss in internationalem Recht. Insofern dürfte ihm die Wiener Konvention über den Status von Diplomaten geläufig sein. Sie verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten der Gastländer.
Dieser Botschafter wird immer untragbarer: 2015, kurz nach seiner Akkreditierung, hatte Melnyk bereits für einen ersten diplomatischen Eklat gesorgt, als er einen Besuch am Grab des Partisanenführers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte. Bandera, den Melnyk als „unseren Helden“ bezeichnete, war Politiker der ukrainischen Nationalisten OUN, arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit der Wehrmacht zusammen und gilt als Kriegsverbrecher.
Der Grab-Besuch war seinerzeit auch Thema im Deutschen Bundestag. Der damalige-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte dazu ausweislich des Sitzungsprotokolls: „Der Bundesregierung ist ein Tweet des ukrainischen Botschafters bekannt, in dem er über seinen Besuch am Grab Banderas berichtet. Dem ukrainischen Botschafter ist unsere Position hierzu hinlänglich bekannt. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“
Wann wird dieser Herr endlich zur „Persona non grata“ erklärt?
Im Januar 2022, als russische Verbände im Grenzgebiet zur Ukraine aufmarschierten, fiel Melnyk erneut unangenehm auf. Der Anlass waren umstrittene Äußerungen des wenig später zurückgetretenen Inspekteurs der Marine, Kay-Achim Schönbach. Der hatte ein gewisses Verständnis für die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putins gezeigt. Der Kreml-Chef, wurde Schönbach zitiert, wolle in Wirklichkeit nur Respekt: „Er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet wenig, kostet nichts.“ Weiter formulierte der Ex-Marineinspekteur, dass die Krim „weg“ sei, und „sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“
Melnyk schnappatmete. Er hielt den Rücktritt Schönbachs nicht für ausreichend, sprach von einem „Schock“ in der ukrainischen Öffentlichkeit und verstieg sich zu einem Vergleich mit dem Nationalsozialismus: „Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“ Der Botschafter sprach von „deutscher Arroganz und Größenwahn“, und das bei einem der „hochrangigsten Köpfe der Bundeswehr“.
Sympathie für das ultrarechte Asow-Regiment
Vorläufig letzter Stand: Es kommt noch besser! In den vergangenen Tagen hat es sich der Botschafter zur Aufgabe gemacht, auf Twitter das ultranationalistische Asow-Regiment zu verteidigen, dem Kriegsverbrechen unter der russischen Minderheit in der Ukraine nachgesagt werden: „Leute, liebe @tagesschau, lassen Sie doch endlich das Asow-Regiment in Ruhe“, twitterte er zuletzt.
Eigentlich hätte Melnyk längstens zur „Persona non grata“ erklärt werden müssen. Doch das traut sich die feministische Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) nicht. Das Geschrei der Ukraine-Lobby in den Mainstream-Medien, allen voran „Bild“, wäre zu groß. Und Melnyk selbst sieht sich fest im Sattel, wie er dem Berliner „Tagesspiegel“ bestätigte: „Das einzige, was meinen Präsidenten oder meine Minister interessiert: Gibt es was Neues? Hast du Waffen?“ So gesehen macht Seine Exzellenz einen exzellenten Job.
Die Moral von der Geschicht‘: Je tiefer der Tritt in den deutschen Hintern, desto devoter die Haltung! (oys)