Was für ein großer Tag für die Demokratie, was für ein Erfolg vor allem auch der AfD: Die Corona-Impfpflicht ist krachend gescheitert! Der Deutsche Bundestag hat sie mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entlassen.
Für die Pflichtimpfung aller über 60-Jährigen, also den sogenannten „Ampel“-Kompromiss, stimmten am Ende nur 296 Abgeordnete, 378 (!) votierten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich. Zuvor hatte der Bundestag in einer emotionalen Debatte mehr als drei Stunden über die Pflichtimpfung debattiert und sich wegen der Reihenfolge, über welche Anträge zuerst abgestimmt werden sollte, in einer Geschäftsordnungsdebatte verzettelt.
Das Votum GEGEN die Impfpflicht bedeutet ein einziges „Ampel“-Desaster: Zwar beteiligten sich nicht alle Abgeordneten an den diversen Abstimmungen, aber klar ist, dass zahlreiche Abgeordnete aus den „Ampel“-Fraktionen SPD, „Grüne“ und FDP gegen die Linie ihrer Fraktionen gestimmt haben. Denn: Die Opposition verfügt insgesamt im Bundestag nur über 320 Mandate.
Auch ein Antrag der Unionsfraktion wurde nicht angenommen. Dieser sah ein abgestuftes Verfahren vor, bei dem eine Pflichtimpfung unter bestimmten Voraussetzungen erst im Herbst eingeführt worden wäre.
Alice Weidel: „Die Bundesregierung hat fertig!“
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich hocherfreut: „Die Ampel bringt nicht annähernd eine Mehrheit für die Impfpflicht zustande. Die Bundesregierung hat fertig!“ Kanzler Scholz müsse seinen Panikminister Lauterbach umgehend entlassen.
In einer starken Rede, die auch über die eigene Fraktion hinaus ihre Wirkung nicht verfehlt haben dürfte, hatte Weidel die Impfpflicht während der leidenschaftlichen Debatte regelrecht zerpflückt. Der „Ampel“ rief sie zu: „Diese Regierung handelt verfassungsfeindlich!“ Sie missachte mit ihren Impfpflicht-Plänen das höchste Gut der Verfassung, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit! „Nach der Freiheit ist jetzt unser Körper dran!“, empörte sich Weidel.
Auch der Vize-Präsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), lobte die Entscheidung: „Die Argumente gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben sich am Ende dankenswerterweise durchgesetzt.“ Corona-Schamane Lauterbach zeigte sich hingegen zerknirscht: „Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden“, unkte er auf Twitter.
Lange Gesichter bei den Grünen
Wenig Verständnis für die Entscheidung des Parlaments zeigte die „Grünen“-Abgeordnete Emilia Fester. Diese hatte während der ersten Orientierungsdebatte im März für Aufsehen gesorgt, nachdem sie Impfgegner dafür verantwortlich gemacht hatte, dass sie als 23-Jährige seit zwei Jahren nicht mehr in Clubs habe gehen oder in den Urlaub habe fahren können. Später stellte sich heraus, dass diese heuchlerische Ökosozialistin 2020 sehr wohl Urlaub gemacht hatte. Nun schrieb sie auf Twitter, Deutschland stehe vor einem weiteren „Coronawinter“. Dies tue ihr „schrecklich leid“.
Später veröffentlichten beide AfD-Fraktionschefs dann noch eine gemeinsame Erklärung. Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen von einem „guten Tag für die Grundrechte“. Wörtlich heißt in dem Statement: „Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland. Der unermüdliche Einsatz der AfD-Fraktion, die von Anfang an gegen eine Corona-Impfpflicht gekämpft hat, hat sich ausgezahlt.“
Durch die Entscheidung des Parlamentes sei die Gefahr für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewehrt und die Eigenverantwortlichkeit der Bürger in der Corona-Pandemie gestärkt worden, betonten beide AfD-Politiker. Die Ablehnung der Impfpflicht durch das Parlament sei zugleich eine schwere Niederlage für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach. „Jetzt muss so schnell wie möglich auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abgeschafft werden“, forderten Weidel und Chrupalla.
FAZIT: Es gibt nur wenige parlamentarische Sternstunden – am 7. April 2022 war eine solche! Der Tag dürfte in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen.
