Als „bedenklich“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, den mit 33,8 Prozent nach wie vor überproportional hohen Anteil von Ausländern unter tatverdächtigen Straftätern genannt. Mit Blick auf die dieser Tage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2021 verwies Curio auf den besonders hohen Anteil sogenannter nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Tötungsdelikten mit 42 Prozent (!).
Curio hat sich die Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) genauer angeschaut: „Bei den Ausländern sticht wiederum die Gruppe der Zuwanderer, also vor allem kürzlich über die Asylschiene nach Deutschland gelangter Personen, negativ hervor.“ Diese Gruppe mache 12,1 Prozent aller Tatverdächtigen aus und „ist damit in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil besonders deutlich überrepräsentiert.“
Der AfD-Politiker resümiert: „Auch in Gestalt der neuen Bundesregierung weigert die Politik sich aber beharrlich, wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung wie einen konsequenten Grenzschutz und die regelhafte Abschiebung von ausländischen Straftätern zu ergreifen. Die von der Bundesregierung groß angekündigte ‚Rückführungsoffensive‘ ist bislang nicht mehr als ein bloßes Schlagwort.“
Die AfD-Fraktion fordert daher nach den Worten Curios, dass sich die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung an den realen Gefahren und „nicht an den ideologischen Befindlichkeiten der zuständigen Ministerin ausrichten müssen.“ Wirksamer Grenzschutz und die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter seien als vorbeugende Maßnahmen in einer erfolgversprechenden Gesamtkonzeption für mehr innere Sicherheit unentbehrlich.
