Ein Gastbeitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk.
Rumms! Die erste grüne Ministerin hat die Qualitätsprüfung nicht bestanden. Parteiikone Britta Haßelmann, ohnehin nicht besonders stark darin, ihre eigene Limitiertheit zu erkennen, erklärte schnell mal klipp und klar: Wer uns kennt weiß, dass wir Ämter ganz strikt nach Quote vergeben. Oh weh, das bedeutet nichts Gutes für uns alle. Nächste Proporzgünstlinge waren schnell gefunden. Kandidatin eins: Kathrin Göring-Eckert. Wieder eine dieser hoch kompetenten „Powerfrauen“ mit enorm viel Lebenserfahrung. Theologie-Studium in Leipzig 1988 nach vier Jahren erfolglos abgebrochen und die Hochschule ohne jede Berufsausbildung verlassen. Anschließend war sie Küchenhilfe. Da erlernt man Demut.
1989 hatte sie dann eine Idee: sie ging in die Politik und machte (dort, wo es besonders einfach ist) bei den „Grünen“ Parteikarriere. Bereits zehn Jahre später zog Göring-Eckardt nicht nur als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein, sondern riß 2002 sogar die Führung an sich. Von Tellerwäscher-Aschenputtel zum linken Spitzenpolitiker in nur einem Jahrzehnt – so eine Karriere geht nicht nur in Amerika.
Zwei Dinge sind offenbar von entscheidendem Vorteil für eine Politikerkarriere der Extraklasse: a) das „richtige“ Geschlecht und b) der Eintritt in die „richtige“ Partei. Bringt man diese zwei Voraussetzungen mit, kann man ganz groß rauskommen – eine abgeschlossene Berufsausbildung ist dafür grundsätzlich nicht vonnöten.
Aber „GE“ war letztlich chancenlos, weil die „Grünen“ – in größtenteils überfordernder Regierungsverantwortung – nicht auch noch den inneren Frieden gefährden durften. Es musste eine Frau sein, und sie musste von den beiden Lagern in der Partei, den Linken und den ganz, ganz Linken, letzterem angehören. Also haben sie Elisabeth („Lisa“) Paus nominiert. Lisa Wer? Ach, Lisa Paus! Nie gehört, weil nicht mit Peinlichkeiten aufgefallen. Immerhin! Studium der Volkswirtschaftslehre in Berlin, von 1988–1999, also unfassbare elf Jahre oder 22 Semester(!). Ok, dafür aber wenigstens eine mit Abschluß. Jetzt hat sie den Segen der Partei, um die Bildung im Land weiter nach unten zu revolutionieren – dem Proporz sei Dank.
Schon 2013 hatte eine Initiative des BWL- Professors Günter Buchholz mit einigen Hundert Männern und Frauen, darunter viele Professoren, in der „Frankfurter Erklärung“ unter dem Motto „Qualifikation statt Quote“ das Ende einer solchen Gleichstellungspolitik gefordert. Passiert ist nichts – im Gegenteil. Die Affäre von „Stiefelfrau“ Spiegel ist daher von besonderem Interesse, denn der Fall zeigt: wenn Proporz mehr zählt als Kompetenz, verlieren alle Beteiligten – vor allem beim Volk. Es zeigt aber auch, wie schlecht es ist, höchste Staatsämter allein nach Proporz und Quote und nicht nach Qualifikation zu besetzen. Aber das kennen wir ja schon zur Genüge. Ob es ein zu Guttenberg war, der nichts anderes vermochte, als Millionen junger Menschen den Wehrdienst wegzunehmen, ob es ein Scheuer war, der die Pkw-Maut und Millionen in den Sand setzte, Baerbock, Faeser, oder eben jetzt Spiegel. Grandiose Unfähigkeit, wohin man schaut. Warum kriegen die USA so viel Spitzenmanager und Firmenmagnaten in die Politik und wir so viele Nichtskönner?
Ja, mit dem Amt eines Ministers sind nun einmal elementare Entscheidungen verbunden, die für die davon betroffenen Bürger unmittelbar enorme Konsequenzen haben. Da sind Fehler beinahe unverzeihlich. Und dann präsentierte die tragische Familienministerin zur besten Sendezeit im TV dem staunenden Publikum das ganze Drama ihrer heillosen Überforderung. Wer ihren bizarren Medienauftritt am späten Sonntagabend verfolgte, wunderte sich keineswegs, dass die bemitleidenswerte „Grünen“-Politikerin am Tag darauf der Rücktritt anempfohlen wurde. Denn der Untersuchungsausschuß in Rheinland-Pfalz hätte sie ohnehin in die Mangel genommen! Ihr massives Fehlverhaltens in der Vergangenheit fand so ein jähes Ende. Auch der Druck der Sozial Media-Sensations- und Denunziations-Communitys hatte längst den Daumen gesenkt. Wer anderenorts badet, während das Ahrtal baden geht, ist raus – so einfach ist das!
Dass sie nun mit einem völlig überdimensionierten Übergangsgeld belohnt wird, ist weder akzeptabel, noch moralisch irgendwie vertretbar. Aber in Deutschland hat sich spätestens seit der illegalen Masseneinwanderung 2015 eingebürgert, dass auch politische „Nicht-Leistungen“ bestmöglich honoriert gehören. Ja, Menschenverachtung zahlt sich aus, Skrupellosigkeit ebenso. Man fragt sich, ob in krieselnden Zeiten die bestehenden Regelungen nicht zwingend an die Realität der Menschen angepasst werden müßten. Gerade in einer Zeit, in der viele redliche Menschen, die zur Arbeit gehen kaum wissen, wie sie das nächste Auftanken bezahlen sollen, kann es doch nicht sein, dass sich fehlerbehaftete Ex-Minister auch noch fett die Taschen voll machen. Mal ehrlich, wer soll das denn noch verstehen?
Selbst „Nischengesellschaft“-Journalist Albrecht von Lucke sieht daher den Proporzgedanken nachhaltig beschädigt. Das passt grünen „Berufspolitikern“ so gar nicht in ihr Weltbild. Aber wenn mit diesem Beispiel vielen jungen Frauen die Botschaft vermittelt wird, dass auch weibliche Quoten- Regierungsmitglieder für ihre Entscheidungen gerade stehen müssen, kann das ganz sicher nicht zum Schaden unseres Landes sein. Abschließend sei festgestellt, dass eine „Frauenquote“ wenig hilfreich ist. Sie gängelt die Wirtschaft, beschneidet Unternehmenseigner in der Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum – und ja, sie diskriminiert uns Männer. Wie dem auch sei: am Ende aber brauchen wir sowieso weniger Grün(e), sondern mehr Qualität!
Kay Gottschalk ist AfD-Bundestagsabgeordneter und gehört zu den Mitbegründern der Partei. Er schreibt regelmäßig für den Deutschland-Kurier.
