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Corona-Impfstoffe: Polen will EU-Knebelvertrag nicht mehr erfüllen

Nach den Worten des polnischen Gesundheitsministers Adam Niedzielski wird sein Land keine weiteren Dosen jeglichen Covid-Impfstoffes mehr im Rahmen der von der EU ausgehandelten Lieferverträge „abnehmen und bezahlen“. Wie alle anderen EU-Staaten hatte auch Polen auf Basis der öffentlich weitgehend im Dunkeln gebliebenen Knebelverträge Vakzine von BioNTech/Pfizer, Moderna und Astra Zeneca erhalten.

Der polnische Gesundheitsminister Niedzielsky bestätigte nun gegenüber dem polnischen Nachrichtensender TVN24: „Ende letzter Woche haben wir von der Klausel der höheren Gewalt Gebrauch gemacht und sowohl die Europäische Kommission, als auch den wichtigsten Impfstoffhersteller (Pfizer) darüber informiert, dass wir uns weigern, diese Impfstoffe abzunehmen und zu bezahlen“. Niedzielsky erwartet in der Folge einen Rechtsstreit mit der Impfstoff-Industrie. Der „Streitwert“ soll dem Vernehmen nach 1,29 Milliarden Euro betragen.

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