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Ukraine-Flüchtlinge: Curio (AfD) macht Baerbock für Scheitern von Verteilungsquoten verantwortlich

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat dringend eine Registrierung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angemahnt. Zugleich kritisierte er scharf das täglich immer grotesker werdende „Ampel“-Chaos. Nur noch den Kopf schütteln kann Curio insbesondere über das dilettantische Agieren von Bundesaußenministerin Annalena Barbock („Grüne“). 

Diese hatte erklärt, bis zu 10 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen zu wollen. Damit hat die deutsche Außenministerin nach Einschätzung des AfD-Politikers die Verhandlungen über eine EU-weite Verteilungsquote von vornherein torpediert. Die meisten EU-Innenminister lehnen einen Verteilungsschlüssel für ukrainische Staatsangehörige ab. 

Curio: „Sie nehmen wahr, dass Deutschland gerne die Lasten trägt, und nehmen dieses Angebot bereitwillig an. Dabei kann die deutsche Position nur sein, dass wir zwar helfen wollen, aber uns erst selbst in die Lage versetzen müssen, angemessen helfen zu können.“

Dazu sei einerseits eine Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Sozialmigranten notwendig und andererseits eine akribische Registrierung der ankommenden Ukrainer, um jene „auszusieben“, welche sich eine ukrainische Staatsbürgerschaft nach den Worten Curios lediglich kulturell angeeignet hätten. Curio forderte die Bundesregierung namens der AfD-Fraktion auf, in Abstimmung mit den Bundesländern „ab sofort“ eine systematische, lückenlose und täuschungssichere Registrierung der Kriegsflüchtlinge einzuleiten.

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